- Berlin
- Zentrum für politische Schönheit
Demo zum Konrad-Adenauer-Haus: Polizei beschlagnahmt Protestbus
Die Polizei Berlin hat den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt
Der »Adenauer SRP+« ist eine imposante Erscheinung. Von der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) aus einem ehemaligen Gefangenentransporter zum Protestbus umgebaut, kann das Gefährt nicht nur eine »100-kW-Lautsprecheranlage inklusive Spezial-Drucklufthörnern von der US-Army« vorweisen. Der Bus ist unter anderem auch mit einem aus einem Leopard-Panzer ausgebauten Flakscheinwerfer und einer Nebelanlage ausgestattet. Am 10. Januar wurde er in Betrieb genommen. Aber seit Sonntag kann der Protestbus keine Demonstrationen mehr begleiten. Die Polizei Berlin hat ihn beschlagnahmt.
Eigentlich hätte »Adenauer SRP+« eine Demonstration mit dem Titel »Sie zündeln, wir löschen«, die von der FDP-Bundesgeschäftsstelle zum Konrad-Adenauer-Haus zog, begleiten sollen. Nach Angaben des ZPS stürmte die Polizei das Fahrzeug noch vor der Auftaktkundgebung. Stefan Pelzer vom ZPS sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, ein Beamter sei in den Bus gegangen, habe den Schlüssel gezogen und gesagt: »Dieser Bus ist jetzt beschlagnahmt.«
Auf der Plattform X veröffentlichte die Polizei Berlin ein Foto davon, wie der Bus abgeschleppt wird. Ursprünglich hatte es dort geheißen, dass der Bus keine Betriebserlaubnis habe. Nachdem das ZPS eine entsprechende Erlaubnis veröffentlicht hatte, korrigierte sich die Polizei. Jetzt ist zu lesen, dass die Sicherstellung erfolgte, weil die vorhandenen Dokumente zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht mit dem festgestellten Zustand des Fahrzeugs übereinstimmten. Was das ZPS bestreitet.
»Wir können sagen, dass der ›Adenauer‹ das mit Sicherheit am meisten begutachtete Fahrzeug im Jahr 2025 sein wird«, so Pelzer. Innerhalb von sechs Wochen wurden am Bus drei Hauptuntersuchungen und zwei Vollgutachten vorgenommen. Zusätzlich hat das ZPS nach eigenen Angaben für 10 000 Euro zwei Gutachten von dynamischen Statikern für die fest verbaute Dachreling erstellen lassen – ein Vorgang, der laut Pelzer sonst nur bei der Typenzulassung von Fahrzeugherstellern üblich ist. Zuletzt habe es laut ZPS am vergangenen Freitag, also 48 Stunden vor der Beschlagnahme, eine offizielle Bestätigung über die Betriebsgenehmigung der Berliner Zulassungsstelle gegeben.
Neben diesen Kontrollen wurde der Bus auch von der Polizei insgesamt siebenmal rund um Kundgebungen und Demonstrationen kontrolliert – was insgesamt 24 Stunden gedauert habe, so Pelzer. Die zahlreichen Kontrollen blieben nicht ohne Folgen: Das ZPS listet insgesamt 16 Veranstaltungen auf, an denen der Bus wegen Kontrollen und gesonderter Untersuchungen nicht teilnehmen konnte. »Und jeden Tag werden es mehr«, so Pelzer.
Da bei keiner vorherigen Kontrolle Mängel festgestellt worden seien, die es gerechtfertigt hätten, den Bus aus dem Verkehr zu ziehen, ist sich Pelzer sicher: »Die Wahrheit ist, dass die Polizei den ›Adenauer‹ nicht mag und sich vorher festgelegt hat, ihn an diesem Ort aus dem Verkehr zu ziehen.« Pelzer wertet die Beschlagnahmung als Eingriff in die Grundrechte. Der Bus sei nicht nur für Versammlungen konzipiert, sondern auch ein Kunstwerk – im Inneren befinden sich »2400 Beweise in Bild, Schrift und Ton«, die ein AfD-Verbot begründen sollen und eine »Alice-Weidel-KI«.
Pelzer ist sich sicher, dass der Bus wieder auf der Straße zu sehen sein wird. Man werde nachweisen, dass der »Adenauer SRP+« legal sei, und ihn dauerhaft behalten. »Die Berliner Polizei wird sich an das Fahrzeug gewöhnen müssen.«
Eine nd-Anfrage an die Polizei Berlin blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
