- Politik
- Kongo
Ostkongo: Präsident Tshisekedi schließt Dialog mit Rebellen aus
Rebellen der M23 dringen weiter vor
Kinshasa. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, hat einen Dialog mit der in dem Land weiter vordringenden Rebellenmiliz M23 erneut ausgeschlossen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit angekündigt. »Lassen wir uns nicht von internen Spannungen und Manipulationen von außen ablenken. Wir müssen uns vereinen«, sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Führern seiner Koalitionsregierung am Samstagabend (Ortszeit).
Wie eine Regierung der nationalen Einheit genau aussehen sollte, dazu machte er keine Angaben. Er wolle nächste Woche das Gespräch mit verschiedenen Parteichefs des Landes suchen. Zu dem andauernden Konflikt im rohstoffreichen Osten des riesigen Landes sagte er, die Armee habe zwei Kämpfe verloren, aber nicht den Krieg.
Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert
Zuletzt hat sich die Sicherheitslage in dem Land weiter verschlechtert. Die Miliz M23, die seit Jahren größere Gebiete in der Provinz Nord-Kivu kontrolliert, macht seit Ende Januar große Gebietsgewinne und konnte erst die Millionenstadt Goma, dann die Provinzhauptstadt Bukavu in der Nachbarprovinz Süd-Kivu unter ihre Kontrolle bringen.
Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht. Auf einem Krisengipfel der Staatengemeinschaften Ostafrikas und des südlichen Afrikas Anfang Februar war Tshisekedi zu Verhandlungen auch mit der M23 aufgefordert worden, um den Konflikt beizulegen.
M23 dringt weiter in Provinz Süd-Kivu vor
Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die Rebellen zu unterstützen. Dass der UN-Sicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution zum Konflikt Ruanda aufgefordert hatte, die Unterstützung für die M23 einzustellen und seine Truppen unverzüglich aus dem Ostkongo abzuziehen, wertete Tshisekedi als diplomatischen Erfolg Kinshasas.
Der Präsident kündigte nun Armeereformen und eine bessere Bezahlung der Soldaten an, sprach aber auch von Verrat innerhalb der Armee. Die M23, die durch den Schmuggel und Verkauf wertvoller Rohstoffe wie Coltan nach Einschätzung von Experten monatlich Millionengewinne macht, hatte nach der Eroberung von Goma Soldaten der Regierungsarmee einen Sold von mehreren Hundert US-Dollar angeboten, wenn sie sich den Rebellen anschließen.
Die M23 dringt unterdessen weiter in der Provinz Süd-Kivu vor und kämpft in der Grenzregion zu Burundi. Einwohner des Gebiets flohen bereits vor den Gefechten in das Nachbarland. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
