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Linke Berlin: »Radikale Menschenrechtspolitik«
Die Linksfraktion setzt das Asylrecht auf die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus
Schlichtweg »radikale Menschenrechtspolitik« sei es, was die Linke fordere, erklärt die Abgeordnete Elif Eralp am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die migrationspolitische Sprecherin ihrer Partei wehrt sich gegen Angriffe des innenpolitischen Sprechers der CDU, Burkard Dregger, der ihr vorwarf, Unsinn zu verbreiten. Die Abgeordnete hatte sich zuvor gegen die steigenden Abschiebungen aus der Hauptstadt und gegen Diskriminierung beim Landesamt für Einwanderung ausgesprochen.
Mit zwei Anträgen setzte die Linke einen migrationspolitischen Schwerpunkt im Ausschuss: Einer galt der Verteidigung des Grundrechts auf Asyl. In dem Zusammenhang spricht Eralp von einem vergifteten Klima in der Stadt, zu dem nicht nur die Bundespartei CDU, sondern auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Forderungen nach mehr Abschiebungen und der »Mär der irregulären Migration« beitrage. Eralp erzählte dazu von einer Begegnung, die sie mit einer älteren Frau mit türkischer Gastarbeitergeschichte in Kreuzberg hatte. Wann sie denn abgeschoben werden würde, soll die seit Jahrzehnten in Berlin lebende Frau die Abgeordnete sorgenvoll gefragt haben.
Wer einreisen darf und wer nicht, entscheidet das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die bundesweit größte Ausländerbehörde. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das LEA, Abschiebungen zu bevorzugen. Über 1200 Menschen wurden 2024 aus Berlin abgeschoben. Der LEA-Leiter Engelhard Mazanke bezeichnet Abschiebungen im Innenausschuss als ein »besonders effizientes Verfahren«, dennoch liege der Schwerpunkt der Behörde auf der freiwilligen Ausreise.
CDU-Politiker Burkhard Dregger rechtfertigte die zunehmende Zahl an Abschiebung, indem er vom »importierten Antisemitismus« sprach. Das wurde nicht nur von der Linken, sondern auch vom innenpolitischen Sprecher der Grünen Vasili Franco zurückgewiesen, der betonte, dass Antisemitismus »in erster Linie ein deutsches Problem« sei.
Dass der schwarz-rote Senat sein Koalitionsversprechen breche, keine Direktabschiebungen aus Einrichtungen durchzuführen, erläutert die Abgeordnete Eralp anhand der Abschiebung einer Mutter mit ihrem Sohn, die in teilstationärer Behandlung in einem psychosozialen Zentrum waren. Berlins Staatssekretär für Inneres Christian Hochgrebe (SPD) sagte dazu, dass bei dem Sohn 22 Strafverfahren vorlagen. LEA-Leiter Mazanke sagte, man habe die zwei beim LEA vorgeladen und aus der Behörde abgeschoben.
Jenseits von der Abschiebepraxis des LEA hatten Linke und Grüne auch Kritik daran, wie gut die Behörde funktioniere. So sind etwa elektronische Terminbuchungen nicht mehr möglich, was Behördenleiter Mazanke im Ausschuss auch bestätigte. Für die Abgeordnete Eralp ergibt sich daraus ein großes Problem. Viele Geflüchtete und Antragssteller*innen haben teils dringende Anliegen, da ihre Aufenthaltstitel auszulaufen und damit ein Job- und Wohnungsverlust drohe, wie Eralp »nd« sagt. Mazanke rechtfertigt die Einstellung des Online-Services mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit Terminen. Durch bot-basiertes Abgreifen wurden die raren Termine zum Verkauf angeboten.
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