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Uneiniges Europa in der Ukraine-Frage
Cyrus Salimi-Asl über die UN-Resolution zum Ukraine-Krieg
Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der Ukraine? Gemach, die Volte der USA, im Vergleich zur Position der Vorgängerregierung Joe Bidens, war absehbar. US-Präsident Donald Trump bastelt seit Wochen an einem »Deal«, in dem eine der Kriegsparteien diktiert bekommt, wie Frieden aussehen müsste. Die UN-Resolution, die der Sicherheitsrat nun mit 10 zu 5 Stimmen angenommen hat, dekretiert in einem formalen Akt die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Ukraine-Frage. Mehr nicht.
Der Uno fehlen die Macht- und Sanktionsmittel, ihre Beschlüsse durchzusetzen oder bei Missachtung Strafen zu verhängen. So wollten es die imperialistischen Denkmustern verhafteten Gründungsmütter und -väter der Vereinten Nationen und statteten zudem fünf besonders mächtige Staaten mit einem Vetorecht aus – in der naiven Annahme, diese würden das Wohl aller im Auge haben und nicht nur die eigenen Interessen.
Viel interessanter ist die Frage: Warum zum Teufel haben Frankreich oder Großbritannien nicht ihr Veto eingelegt im Sicherheitsrat, wenn sie die US-Resolution hätten verhindern wollen, weil Russland nicht explizit als Aggressor benannt wird? Offenbar will man es sich nicht mit den USA verscherzen – so wie auch die nicht ständigen Sicherheitsratsmitglieder Dänemark, Slowenien und Griechenland sich enthielten, statt dagegen zu stimmen. Von einer kohärenten Linie ist Europa weit entfernt. So wie der Globale Süden an der Ehrlichkeit der westlichen Positionen zum Ukraine-Krieg zweifelt, so gibt es diese Zweifel auch in der EU.
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