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Oppositionsführer Bobi Wine fürchtet um sein Leben
Ugandas Sicherheitsbehörden gehen erneut gegen den populären Oppositionsführer vor
Bobi Wine und seine National Unity Platform (NUP) sind Ugandas Staatschef Yoweri Museveni, der das ostafrikanische Land seit 1986 regiert, schon lange ein Dorn im Auge. Wine wurde mehrfach inhaftiert, Kundgebungen seiner Partei wurden gewaltsam aufgelöst. Wine teilte dieser Tage dem »nd« mit, dass ein Teil seiner Sicherheitsleute entführt wurde und bewaffnete Männer in Zivil sein Privathaus abgeriegelt haben. Danach gab auch der ugandische Polizeichef bekannt, dass am 21. Februar die beiden Parteizentralen der oppositionellen NUP von Soldaten gestürmt und »nach Belegen für kriminelle Taten« gesucht wurde. De facto wurden alle Computer mitgenommen, Mobiliar zerschlagen, Bargeld gestohlen und hunderte von Partei-T-Shirts vernichtet. Bobi Wine sagt am Ende: »Sie sind hinter meinem Leben her, wie der Sohn des Präsidenten vor wenigen Tagen wissen ließ.«
Der 43-jährige Bobi Wine, ein vor seiner politischen Karriere bereits bekannter Popmusiker, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt, gewann die vergangenen Wahlen 2021 nach Einschätzung von unabhängigen Beobachtern. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission erhielt Wine jedoch nur knapp 35 Prozent. Der Oppositionsführer sprach von Betrug und Gewalt und erklärte sich und seine neu gegründete Partei NUP zu den wahren Siegern der Wahlen. Seitdem wird er von der Führungselite Ugandas als gefährlich eingestuft und ist wie auch seine Familie immer wieder Bedrohungen ausgesetzt.
Betrug und Gewalt gegen die Opposition
Der Sohn des 80-jährigen Museveni hatte in einem Tweet, der von einer Million »Followern« gelesen wurde, in vulgärer Sprache wissen lassen: »Wenn Kabobi (Schimpfname für Bobi Wine, d. Red.) auch nur denkt, er könne weiter Chaos in Uganda anrichten, werde ich ihm persönlich eine Kugel in seinen Affenschädel jagen!«
Dieser Sohn, der 50-jährige General Muhoozi Kainerugaba, ist Militärchef der ugandischen Armee und bereitet sich darauf vor, nächster Präsident zu werden. Während sein Vater noch den Schein einer Demokratie aufrecht zu erhalten versucht, droht sein Sohn mit totaler Diktatur.
Das ostafrikanische Uganda mit seinen rund 48 Millionen Einwohner*innen ist kein armes Land: Der fruchtbare Boden erlaubt ertragreiche Landwirtschaft, auch gibt es Kobalt- und Kupferminen. Von diesem Reichtum hat die Mehrheit der Bevölkerung bisher nichts – im Gegenteil: Obwohl das Bruttosozialprodukt des Landes derzeit jährlich etwa um 2,5 Prozent wächst, nimmt die extreme Armut zu – über 40 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag. Grund hierfür ist das hohe Ausmaß von persönlicher Bereicherung der Eliten um den Präsidenten. Die »Entwicklungshilfe«, auch aus Deutschland, stabilisiert diesen Zustand.
Verschlechterung der Menschenrechtslage
In Uganda hat sich die Achtung grundlegender Menschenrechte kontinuierlich verschlechtert. Eklatantes Beispiel ist das »Anti-Homosexualitätsgesetz«, das 2023 die Todesstrafe für LGBTQ+-Personen einführte. Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter oder die Entführung von Regimekritikern sind keine Seltenheit. Die jüngsten Entwicklungen in dem zu über 80 Prozent christlichen Land deuten darauf hin, dass diese Repressionen unter der Einflussnahme von General Muhoozi noch zunehmen werden. So richten sich seine Morddrohungen nicht allein gegen den Anführer der oppositionellen NUP, sondern gegen deren Anhänger prinzipiell, wie der General in einem anderen Tweet wissen ließ: »Ab jetzt werden wir jeden, der eine NUP-Uniform trägt, umbringen. Keine Frage!« Muhoozi kündigte zudem eine »Überprüfung« der ugandischen Medien an, womit sich eine weitere Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Uganda abzeichnet.
Die Tweets des mächtigsten Militärgenerals Ugandas verstoßen gegen die Nutzungsrichtlinien der Social-Media-Platform »X« (vormals Twitter), die zumindest bislang explizite Gewaltandrohungen und Hassrede untersagen. Maßnahmen gegen den Account des Präsidentensohnes von Seiten der Betreiber des Internetportals gibt es bislang nicht. So tragen internationale Plattformen dazu bei, dass autoritäre Akteure ihre Hetze ungehindert verbreiten können.
Während General Muhoozi offen mit der Entführung und Ermordung von Oppositionellen droht, schweigt Präsident Yoweri Museveni bislang zu den Aussagen seines Sohnes. Beobachter*innen vermuten, dass Museveni entweder die Kontrolle über Muhoozi verliert oder dessen Eskalationen toleriert, weil sie den Machterhalt der Familie Museveni sichern.
Es ist dringend, dass die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklungen reagiert – damit die Opposition in Uganda gehört wird und nicht weiterhin schutzlos den Angriffen des Regimes ausgeliefert bleibt.
Konrad Hirsch, Filmemacher und Journalist aus Berlin, war mehrfach in Uganda und kennt Bobi Wine und andere Oppositionelle persönlich. Lutz van Dijk, Kapstadt, Autor von u.a. »Kampala-Hamburg« (2020) und »Afrika – Geschichte und Vielfalt« (ab März 2025).
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