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Kleine Anfrage der Unionsfraktion: Opa gegen’s Recht
Anton Benz über eine gar nicht so kleine Anfrage mit großer Bedeutung
Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die CDU und CSU unter Friedrich Merz anstreben – ein weiterer Schritt weg von einer liberal-konservativen hin zu einer rechtspopulistischen Partei, die die »eigene« Bevölkerung vor Einwanderung einerseits und einer linken Elite andererseits schützen möchte.
Die Anfrage enthält verschwörerisches Geraune über NGOs, die als Teil einer vermuteten »Schattenstruktur« im Verborgenen Politik betrieben, am Staat vorbei. Sie zitiert einen »Welt«-Artikel über einen angeblichen »Deep State«. 17 Fragen über eine mögliche Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland kommen darin vor. All das erinnert an Versuche zur Einschränkung der Zivilgesellschaft in Ungarn, Russland oder Georgien.
Unabhängig davon, dass das von der CDU angemahnte Gebot zur politischen Neutralität für NGOs überhaupt nicht gilt – eine falsche Behauptung, der eine niedere Absicht unterstellt werden muss –, könnte die Anfrage großen Schaden anrichten, indem sie Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Greenpeace schwächt und der AfD als Kanonenfutter dient. Denn spulen wir einmal ein Jahr zurück: Demos gegen rechts, eine Partei, die sich von staatsfinanzierten Organisationen verunglimpft fühlt – da war doch was ...
Gerade nach einer Wahl, bei der das Abschneiden der AfD einer Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland gleichkommt, braucht es vor allem eines: eine starke und laute Zivilgesellschaft. Mit ihrer Anfrage liefert die CDU nur einen weiteren Grund, gegen die rechtspopulistische Agenda dieser Partei auf die Straße zu gehen.
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