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- Bürgerschaftswahl in Hamburg
Hamburger Wahl: Von Pfeffersäcken und Suppenküchen
Hamburg ist eine Stadt der sozialen Gegensätze – die sich in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft haben
Für die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der ablaufenden Legislaturperiode hatte die Linksfraktion eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und so stand am 26. Februar die soziale Polarisierung im Fokus. Die Armutsquote in der Hansestadt ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf derzeit 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode arm, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 Prozent gestiegen.
Ein wesentlicher Grund für die Verarmung dürften die Mieten sein, die seit 2020 um 13 Prozent gestiegen sind, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent, wie Heike Sudmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken vorrechnete: »Es ist ein Hohn, wenn die SPD ›Hamburg vereint‹ auf ihre Wahlplakate schreibt. Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft.«
Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und die zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen sprechen gern von erfolgreichen Leuchtturmprojekten wie dem neuen Wissenschaftscampus rund um das Forschungszentrum DESY, geplanten Fabriken zur Herstellung von grünem Wasserstoff im Hamburger Hafen oder dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), der Förderung für Stadtteile mit verarmter Bevölkerung. Dagegen nimmt Die Linke die Schattenseiten der wirtschaftlich immer noch boomenden Hansestadt in den Blick: »Das tägliche Leben vieler Hamburger*innen ist durch steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise schwer belastet. Deshalb wird Die Linke weiter für einen Mietendeckel streiten.« Heike Sudmann, von Beruf Stadtplanerin, arbeitet hierfür mit Mietervereinen und -initiativen zusammen.
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Hamburg ist dabei eine sozial stark polarisierte und segregierte Stadt: Die Zahl der Einkommensmillionäre ist zum achten Mal in Folge gestiegen, wie das Statistikamt Nord im August mitteilte. Auf 10 000 Steuerpflichtige kommen hier rund 13 Einkommensmillionäre. Bundesweit liegt die Hansestadt damit an der Spitze. Die Einkommensmillionäre haben 2024 im Durchschnitt auch gut »verdient«, nämlich 2,96 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen liegt in Hamburg bei 48 000 Euro.
Genug Geld für eine Politik des sozialen Ausgleichs und für eine ausreichend ausgestattete städtische Daseinsvorsorge wäre vorhanden. Kurz vor den Wahlen beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026, in dem, anders als in den Jahren davor, ausreichend Finanzmittel für Kitas, soziale Dienste und freie Träger eingeplant wurden. Das dürfte sich in einigen Prozenten bei der Wahl niederschlagen. Aber dadurch wird nicht plötzlich alles gut in Schulen, in Frauenhäusern, bei der Feuerwehr oder in den engen Sammelunterkünften für Geflüchtete. Hier wird auch in Hamburg seit Jahren auf Verschleiß gefahren, was die Ausstattung mit Sachmitteln und Personal angeht.
Insgesamt, das belegt auch der Ende Januar veröffentlichte 15. Sozialmonitoring-Bericht der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde, ist die soziale Ungleichheit unverändert groß, die »sozialräumliche Segregation« hat sich demnach weiter verfestigt. Jedes Kind weiß, dass die Reichen in den Elbvororten oder nahe der Alster wohnen, während am Stadtrand oder in den Hochhaussiedlungen viele Arme leben. Die Verfasser*innen des Reports sehen dennoch keinen Handlungsbedarf: »Eine Zunahme sozialräumlicher Polarisierung lässt sich nicht feststellen.« Auch Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Sozialmonitorings: »Es gibt keine Anzeichen für ein soziales Auseinanderdriften in unserer Stadt, Hamburgs Quartiere sind sozial sehr robust und stabil.« Die soziale Polarisierung in der Stadt wird vom rot-grünen Senat verwaltet, etwas abgefedert – aber nicht grundlegend angegangen.
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