- Politik
- Diplomatie
USA drohen mit diplomatischem Brückenabbruch
Drei der fünf Generalkonsulate in Deutschland könnten geschlossen werden. Bedauern in Wirtschaft und Kultur
Nachdem Marco Rubio im Januar das Amt des US-Außenministers übernommen hatte, erläuterte er im »Wall Steet Journal«, was das von Präsident Donald Trump propagierte »America First« für die Diplomatie bedeutet. Sein Land, erklärte er, werde das Augenmerk stärker auf »die westliche Hemisphäre« richten. Aus dem Artikel, der auf der Internetseite der US-Botschaft in Deutschland nachzulesen ist, wird deutlich, dass damit entgegen gängigem Verständnis nur der amerikanische Kontinent gemeint und Westeuropa ausgeklammert ist. Das hat Folgen für die Bundesrepublik: Drei der auf der Botschaftsseite erwähnten Konsulate stehen auf der Kippe.
Derzeit betreiben die USA neben der Botschaft in Berlin fünf Generalkonsulate: in München, Frankfurt (Main), Leipzig, Hamburg und Düsseldorf. Die drei letzteren sind von Schließung bedroht. Das geht aus einem Bericht des britischen »Guardian« hervor, dem zufolge der unter Trump vollzogene Kahlschlag im US-Staatsapparat auch diplomatische Einrichtungen treffen dürfte. Zum einen seien diese angewiesen, ihr Personal um zehn Prozent zu reduzieren. Derzeit arbeiten weltweit in 270 diplomatischen Vertretungen rund 70 000 Mitarbeiter. Zum anderen sollten Konsulate vor allem in Westeuropa abgewickelt werden, und zwar schon »in den nächsten Monaten«. Konkret benannt werden das italienische Florenz, Bordeaux und Strasbourg (Frankreich) sowie Deutschland.
Ein vorsichtiger Rückzug war mancherorts schon in den vergangenen Jahren zu beobachten. So trennte sich das US-Außenministerium 2022 von einer repräsentativen Immobilie an der Hamburger Außenalster, die äußerlich an den Sitz des US-Präsidenten erinnert und deshalb »Kleines Weißes Haus« genannt wurde. Dort entsteht nun ein Hotel namens »The Jefferson«. Die diplomatische Vertretung zog an eine weniger repräsentative Adresse um. Auch in Düsseldorf wurde ein prägnanter Bau im Stil der Moderne gegen Büros nahe dem Hauptbahnhof getauscht. In Leipzig ist das 1992 wiedereröffnete Konsulat in einer Jugendstilvilla aus dem Jahr 1900 ansässig.
»Das US-Generalkonsulat in Leipzig ist ein bedeutender Partner für die sächsische Wirtschaft.«
Statement der IHK Leipzig
Konsulate sind in erster Linie Anlaufstellen für Staatsbürger im Ausland. Zugleich haben sie aber eine Brückenfunktion für wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen und unterstützen etwa Austauschprogramme oder Kooperationen zwischen Unternehmen. Deshalb warnte beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Leipzig vor »weitreichenden Konsequenzen« einer Abwicklung des Konsulats. Dieses sei »ein bedeutender Partner für die sächsische Wirtschaft«. Die USA sind für diese nach China der zweitwichtigste Partner im Außenhandel. Das Netzwerk Silicon Saxony, das Unternehmen und Forschungsinstitute der Halbleiterbranche vereint, sprach gegenüber der »Sächsischen Zeitung« von einer »Schlüsselrolle« des Konsulats bei der Förderung der Wirtschaftsbeziehungen.
Bedauernd bis entsetzt äußern sich auch Einrichtungen wie die Universität Leipzig, deren Institute for American Studies regelmäßig mit dem Konsulat kooperiert, oder die Stadt Leipzig. Diese verlöre mit einer Schließung zudem den letzten hauptberuflichen Diplomaten. Ein russisches Generalkonsulat wurde bereits Ende 2023 geschlossen, als die Bundesrepublik nach der Ausweisung deutscher Diplomaten aus Moskau vier von fünf russischen Konsulaten die Lizenz entzog. Elf weitere Länder von Armenien bis Zypern lassen sich in Leipzig durch ehrenamtliche geführte Honorarkonsulate vertreten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
