Mehr Klimaschutz: Eine Chance für uns alle

Olaf Bandt formuliert Erwartungen an die kommende Bundesregierung

Neue Bundesregierung – Mehr Klimaschutz: Eine Chance für uns alle

Die laufenden Koalitionsverhandlungen werden darüber entscheiden, welchen Kurs Deutschland in den kommenden Jahren einschlägt. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise, des anhaltenden Artensterbens und der sozialen Herausforderungen darf es jetzt keine Halbherzigkeiten geben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie entschlossen handelt und den sozial-ökologischen Wandel nicht als Bürde, sondern als Chance begreift.

Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind längst gesellschaftlicher Konsens. Doch in den aktuellen politischen Debatten wird der Wandel hin zu einer fossilfreien Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder als Bedrohung dargestellt – sei es beim Gebäudeenergiegesetz oder bei der Mobilitätswende. Diese Sichtweise ist fatal, denn sie ignoriert nicht nur die Dringlichkeit des Handelns, sondern auch die enormen sozialen und wirtschaftlichen Potenziale einer konsequenten Klimapolitik. Vor allem aber ist sie der fossilen Lobby ein willkommenes Narrativ, um das eigene Geschäftsmodell zu schützen.

Olaf Bandt
Olaf Bandt2018/10/09; Berlin: Bund fuer Umwelt und Naturschutz D...

Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Diskussionen über Finanzpakete und Sondervermögen zeigen, dass die künftige Regierung Prioritäten setzen muss. Während in Krisenzeiten für andere Herausforderungen – sei es der Bundeswehr oder der Wirtschaftsförderung – hohe Summen bereitgestellt wurden, fehlt es beim Klimaschutz oft an konsequenten Finanzierungszusagen. Doch der sozial-ökologische Wandel darf nicht länger aufgeschoben oder kleingerechnet werden.

Der BUND fordert daher, dass:

  • ein Klima- und Naturschutz-Sondervermögen eingerichtet wird, das sicherstellt, dass essenzielle Investitionen in erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrssysteme, den Schutz von Wäldern, Mooren und Gewässern sowie in eine klimafreundliche Bau- und Industriepolitik langfristig gesichert sind.
  • bereits beschlossene Finanzpakete nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen, sondern konsequent in die nachhaltige Transformation fließen. Milliardenbeträge dürfen nicht in klimaschädliche Subventionen oder fossile Infrastruktur fließen, sondern müssen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich Zukunft gestalten.
  • die Schuldenbremse reformiert wird, um Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Energiewende und Naturschutz nicht zu blockieren. Denn ein Staat, der heute nicht handelt, wird morgen deutlich höhere Kosten tragen müssen – durch Klimaschäden, Biodiversitätsverluste und soziale Ungleichheit.

Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder gelingt es der neuen Regierung, den Wandel aktiv und gerecht zu gestalten. Oder wir verlieren wertvolle Jahre in einer Zeit, in der schnelles Handeln überlebenswichtig ist. Die Menschen in Deutschland brauchen eine Politik, die Zuversicht gibt, statt Ängste zu schüren, die klare Lösungen anbietet, statt Konflikte zu inszenieren.

Der BUND fordert daher eine Koalition, die sich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden gibt, sondern mutig den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnet. Wir werden uns weiter für eine Politik einsetzen, die Klimaschutz, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt. Denn die notwendige Veränderung ist nicht nur eine Herausforderung – sie ist eine riesige Chance für ein gutes Leben für alle.

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