- Kommentare
- Terrorverfahren gegen Eritreer
Organisierung ist kein Verbrechen
Matthias Monroy zum Terrorverfahren gegen Eritreer in Deutschland
Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer »inländischen terroristischen Vereinigung« ermittelt der Generalbundesanwalt gegen 17 Eritreer. Sie sollen in Europa eine »international vernetzte Gruppierung« gegründet haben, deren erklärtes Ziel sei, »die Regierung in Eritrea zu stürzen«.
Was ist daran schlimm? In Eritrea herrscht eine Ein-Parteien-Diktatur unter Präsident Isayas Afewerki. In seinem »Nordkorea Ostafrikas« kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Es gibt kein Parlament, keine unabhängigen Gerichte, dafür aber ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem. Deshalb fliehen viele Menschen auch nach Deutschland. Hier werden sie jedoch von der eritreischen Regierung – die wie in Gießen »Eritrea-Festivals« veranstalten lässt – weiter verfolgt.
Protest und Widerstand dagegen muss auch in Deutschland möglich sein. Wenn dabei die Polizei angegriffen wird, mag das strafbar sein. Um »Terrorismus« handelt es sich aber nicht. Das gilt auch für den Fall, dass sich die Oppositionellen – wie von den Behörden behauptet – europaweit gegen die aus Eritrea organisierten Jubelfeiern vernetzt haben. Eine solche robuste Organisierung ist auch unter europäischen Linken üblich und nicht per se ein Verbrechen.
Anders als deutschen Aktivist*innen droht den eritreischen Betroffenen nach einem Prozess womöglich die Abschiebung. Das wäre eine doppelte Bestrafung nach einer ohnehin völlig überzogenen Repression. Die Bundesregierung macht sich dadurch mit dem Afewerki-Regime gemein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
