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Ministerpräsident stabil ideenlos
Dietmar Woidkes Regierungserklärung im Potsdamer Landtag
Ganze 105 Tage ließ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seit seiner Bestätigung im Amt verfließen, bevor er am Mittwoch endlich die längst überfällige Regierungserklärung abgegeben hat. Genutzt hat das lange Warten wenig. Nach den ständigen Erfolgsmeldungen und dem peinlichen Selbstlob im Landtagswahlkampf hat Woidke nun zwar einige echte Probleme angetippt. Wie er sie lösen will, bleibt aber weitgehend unklar. Stabil ideenlos verwaltet die SPD das Bundesland.
»Wohnen darf in Brandenburg nicht zum Luxus werden«, sagte Woidke, als ob die Mieten im Berliner Umland nicht längst schon viel zu teuer wären. Immerhin stellte der Ministerpräsident in Aussicht, den Schutz der Mieter zu stärken. Ansonsten scheint er nur ein Patentrezept für alle Leiden zu haben: Die Bürokratie abbauen, damit die Wirtschaft brummt und die Steuern sprudeln. Auf einem anderen Blatt steht, dass die Gewerkschaft warnt, die radikale Absenkung der Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge bringe die Löhne unter Druck.
Beiläufig eingeflochten in die Regierungserklärung war das Ansinnen, Flüchtlinge abzuschieben beziehungsweise an den Grenzen zurückzuweisen. Solche Zugeständnisse an die AfD werden aber wohl kaum Wähler von dieser Partei zurückholen. Die AfD ist immer schon einen Schritt weiter. Ihr Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kündigte für den Fall, er wäre schon an der Macht, krasse Maßnahmen an, die mit Bezeichnungen wie »Remigrationsoffensive« bemäntelt werden. Wer so etwas macht, dürfte nicht jammern, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu sein.
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