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Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz bremst beim Klimaschutz
Verhandlungspapier zu Energie- und Klimapolitik lässt keine Ambitionen beim Kohleausstieg erkennen
Auf elf Seiten hat die Arbeitsgruppe »Klima und Energie« der Verhandler von Union und SPD aufgeschrieben, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Gegenüber der Sondierung bietet das »nd« vorliegende Abschlusspapier wenig Überraschendes. Uneinigkeit besteht weiter zur Zukunft des Heizungsgesetzes. Wichtige Themen wie die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel oder der Ausbau natürlicher CO2-Senken werden umschifft oder kommen nicht vor.
Am Pariser Klimaabkommen will Schwarz-Rot indes ebenso festhalten wie am Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Es soll mit einem Ansatz erreicht werden, der Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf »Innovationen« setzt. Welche das sein sollen, bleibt weitgehend unklar.
Die Zukunft des sogenannten Heizungsgesetzes bleibt der größte Streitpunkt. CDU und CSU wollen es weiterhin abschaffen, wie im Wahlkampf versprochen. Es solle, heißt es in ihrem in Klammern stehenden Passus, neues Recht geschaffen werden, das einen »Paradigmenwechsel« vollziehe – weg von kurzfristiger Effizienzbetrachtung beim Einzelgebäude und hin zu einer langfristigen Betrachtung der Gesamt-Emissionseffizienz.
Wie die Union ihr Wahlversprechen konkret einlösen will, bleibt aber im Ungefähren. So will sie die Gebäudeeffizienzklassen mit Deutschlands Nachbarländern harmonisieren. Auch sollen Spielräume bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie ausgeschöpft werden. Die SPD will demgegenüber das Gebäudeenergiegesetz »zügig« novellieren. Allen Menschen solle bis 2045 »sozialverträglich klimaneutrales Heizen« ermöglicht werden. Die Sozialdemokraten deuten aber auch Zugeständnisse an. So sollen Regelungen »technologieoffener, flexibler und einfacher« werden und die Förderung »verlässlich, unbürokratisch und effizient und sozial gestaffelt« erfolgen, heißt es in ihrer Klammerbemerkung.
Auch sollen nach SPD-Vorstellungen Instrumente wie zinsgünstige Kredite, soziale Heiz-Mietmodelle sowie Abschreibungsmöglichkeiten im vermieteten Gebäudebestand gestärkt werden. Die CO2-Vermeidung solle »zur zentralen Steuerungsgröße werden, um die Gesamteffizienz eines Gebäudes durch Heizung, Gebäudehülle und Umfeldmaßnahmen zu verbessern«.
Kraftwerksstrategie ohne Visionen
Wie schon im Sondierungspapier vereinbart, sollen 20 000 Megawatt neuer Gaskraftwerksleistung bis 2030 gebaut werden. Dabei sollen vorrangig bestehende Standorte für Zubauten genutzt werden. Weggefallen ist gegenüber den Sondierungsvereinbarungen das Ziel, per neuer Gaskraft auch die Strompreise zu senken.
Neu gegenüber dem Sondierungspapier ist weiter, dass die Ausschreibungen für die neuen Kraftwerke »technologieoffen« sein sollen. Dadurch und durch einen »marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus« könne ein »Technologiemix aus Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (Bioenergie, KWK etc.) sowie Speichern und Flexibilitäten entstehen«, ist zu lesen. Damit landet Schwarz-Rot wieder bei der Strategie des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne).
In Sachen Kohleausstieg gibt es wie zu erwarten wenig Neues. Union und SPD wollen die Braunkohleverstromung wie bereits gesetzlich festgelegt bis spätestens 2038 beenden. Alle Voraussagen, die Kohleverstromung würde spätestens 2030 unwirtschaftlich, schiebt man also beiseite. Darüber hinaus machen die Koalitionäre in spe den Kohleausstieg davon abhängig, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke neu zu bauen. Das dürfte ihn weiter verzögern.
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Zur Kraftwerksfrage findet sich auch ein längerer Unions-Passus zur Atomkraft. Diese könne mit Blick auf Klimaziele und Versorgungssicherheit eine bedeutende Rolle spielen, behaupten die Konservativen. Konkret solle »schnellstmöglich« eine Bestandsaufnahme angestrebt werden, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist. Bis dahin soll der Rückbau »umgehend« und »möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen« gestoppt werden. Man braucht kein Prophet zu sein für die Voraussage, dass sich die Betreiber nicht oder nur äußerst ungern auf solche Vereinbarungen einlassen werden. Für sie ist das Kapitel Atomkraft in Deutschland beendet.
Zur seit Jahren diskutierten Rückzahlung der erhöhten CO2-Kosten an die Bürger in Form des sogenannten Klimageldes wird im Verhandlungspapier klargestellt, dass damit frühestens 2027 zu rechnen ist, und zwar zeitgleich mit der Einführung des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS 2) für Verkehr und Gebäude. Denn für das Klimageld sollen auch die Mittel des mit dem ETS 2 entstehenden europäischen Klimasozialfonds genutzt werden. Auch wird es wohl keine Pro-Kopf-Rückzahlung geben. Man wolle »unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen«, ist sich die Arbeitsgruppe einig. Klimageld soll es zudem auch für stark betroffene Unternehmen geben.
Bei den Energiepreisen bleibt es bei der schon im Sondierungspapier angekündigten Entlastung um fünf Cent je Kilowattstunde. Aufgegriffen wird auch der von der Ampel mehrfach angekündigte, aber nie eingeführte Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen.
Neu ist dagegen, dass Union und SPD die Gasspeicherumlage streichen wollen. Sie war von der Ampel in der Energiekrise eingeführt worden, um eine ausreichende Füllung der Speicher über den Winter zu sichern. Die Umlage hatte sich aber als Kostentreiber entpuppt. An ihrer Stelle wolle man »geeignete Instrumente« auf den Weg bringen, um eine »versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen«, heißt es im Papier dazu noch recht unkonkret.
Wie schon die Ampel will auch die neue Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien durch Planungserleichterung beschleunigen. Die Union holt hier eine alte Forderung hervor und will bei Energiewendeprojekten auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich verzichten. Dazu müsste aller Voraussicht nach europäisches Recht geändert werden, was nicht so einfach sein dürfte. Zudem hat die Ampel für die Planungserleichterung schon viel getan. Ob noch mehr »Vereinfachung« wirkt, darf bezweifelt werden.
So wurden bei der jüngsten Windkraft-Ausschreibung fix und fertig genehmigte Projekte im Umfang von 4900 Megawatt eingereicht. Die Bundesnetzagentur erteilte aber nur knapp 4100 Megawatt den Zuschlag. Um das zu ändern, müsste keine Planung erleichtert, sondern einfach die ausgeschriebene Menge erhöht werden. Davon ist im Papier nichts zu lesen.
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