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- Informationsfreiheitsgesetz
Ausgerechnet Amthor will ans Transparenzgesetz
Philipp Amthor verhandelt die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit die Pressefreiheit, meint Julian Daum
Ein Politiker, der Politik zum eigenen Vorteil formt, ist korrupt. Was ist eine Partei, die abschaffen will, was die eigene Korruption sichtbar macht? Auftritt Philipp Amthor und Union: Ein Papier aus den Koalitionsverhandlungen zeigt, dass CDU und CSU unter Verhandlungsvorsitz Amthors das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen wollen. Dieses garantiert Bürger*innen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und ist damit zentral für Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland. Es ist eines der wenigen Gesetze, das Regierungsverantwortliche tatsächlich in die Rechenschaft vor uns allen zwingt und sie kontrollierbar macht.
Ausgerechnet der erzkonservative Amthor, seines Zeichens Gegner so liberaler Errungenschaften wie der Ehe für alle und selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche, soll lautester Befürworter des Vorschlags sein. Das ergibt Sinn, kam doch der heute 32-Jährige 2020 als Bundestagsabgeordneter selbst durch das IFG in Bedrängnis. Die Plattform »Frag den Staat« hatte damals ein Schreiben Amthors veröffentlicht, in dem er offiziell mit Bundestags-Briefkopf beim Wirtschaftsministerium für ein windiges Tech-Unternehmen warb. Wie sich herausstellte, hatte Amthor Aktienoptionen und eine Direktorenstelle dort inne. Wirkliche Konsequenzen hatte die Geschichte nicht für ihn. Dass sein Name seither aber einen korrupten Beiklang hat, ist dem IFG zuverdanken.
Was immer Philipp Amthor persönlich antreiben mag, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auch systematisch allem Probleme macht, was weltanschaulich nicht in Unionspolitik passt, auch, wenn es Demokratie abbaut. Das wissen wir spätestens seit den 551 Fragen, die zivilgesellschaftliche Organisationen einschüchtern sollten, nachdem sie auch gegen die CDU und CSU protestiert hatten. Menschen, die Friedrich Merz wahrscheinlich bald regieren wird, aber gerne als »Spinner« feindmarkiert.
Autoritarismus und persönliche Korrumpierbarkeit gingen schon immer Hand in Hand. Ein Politiker, der Politik zu seiner eigenen Unantastbarkeit hin formt, ist korrupt. Eine Partei, die abschafft, feindmarkiert, schikaniert oder bedroht, was den eigenen parteipolitischen Zielen zuwiderläuft, ist autoritär.
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