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Israel will weite Teile des Gazastreifens besetzen
Die Geiselangehörigen protestieren gegen das Vorgehen der Regierung. Katastrophale Versorgungslage im Palästinensergebiet
Berlin. Die israelische Armee will ihren Einsatz im Gazastreifen ausweiten. Nach Aussagen von Verteidigungsminister Israel Katz gehe es darum, »das Gebiet von Terroristen und Terror-Infrastruktur zu säubern«, hieß es in einer Mitteilung des Ministers. Diese Formulierungen und Begriffe benutzen Militär und Regierung Israels regelmäßig, um mit äußerster Waffengewalt gegen Gegner vorzugehen. Häufig trifft es auch die Zivilbevölkerung.
Jüngster Vorfall ist ein israelischer Luftangriff im nördlichen Gazastreifen. Laut palästinensischen Medienberichten wurde eine Klinik des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Dschabalija getroffen. Mindestens 19 Menschen, darunter neun Minderjährige, seien getötet, weitere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dem Bericht zufolge hielten sich im Bereich der Klinik Binnenvertriebene auf, als das Gebäude Feuer fing.
Israel will sogenannte Sicherheitszonen einrichten
Bei einem weiteren israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens wurde nach Angaben der Zivilschutzbehörde im Morgengrauen ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Khan Junis getroffen. Dabei seien 13 Menschen getötet worden. Durch einen israelischen Angriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Palästinensergebiets seien zwei weitere Menschen getötet worden.
Laut Verteidigungsministers Katz will die Armee die eroberten Gebiete zu israelischen »Sicherheitszonen« umwandeln. Was das genau heißen soll, ist unklar. Für die Ausweitung der Einsätze im Süden des Gazastreifens entsandte das Militär laut Medienberichten eine weitere Einheit. Das Forum der Geiselfamilien reagierte entsetzt auf Katz’ Ankündigungen: »Wurde entschieden, die Geiseln zugunsten ›territorialer Eroberungen‹ zu opfern?«
»Wurde entschieden, die Geiseln zugunsten ›territorialer Eroberungen‹ zu opfern?«
Forum der Geiselfamilien
Derweil reist der israelische Regierungschef für vier Tage nach Ungarn – trotz eines internationalen Haftbefehls. Die Verhaftung muss er jedoch nicht befürchten, denn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kündigte bereits an, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes nicht vollstreckt werde. »Ministerpräsident Netanjahu werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen vorgeworfen«, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in einer Presseerklärung.
Ungarn müsse Netanjahu festnehmen, da es Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, und ihn an den Gerichtshof ausliefern. Sie kritisierte Ankündigungen wie jene von Ungarns Ministerpräsident Orbán oder CDU-Politiker Friedrich Merz, Netanjahu nicht festnehmen lassen zu wollen. Diese würden den IStGH und die internationale Rechtsstaatlichkeit insgesamt untergraben. Daher findet an diesem Donnerstag auf Initiative von Amnesty International eine Protestaktion vor der ungarischen Botschaft in Berlin statt.
Humanitäre Lage steht vor dem Kollaps
Im Gazastreifen wird die humanitäre Lage immer bedrohlicher für die Menschen, da Israel seit dem 2. März die Hilfslieferungen komplett blockiert. »Im Laufe der Wochen hat sich die Nahrungsmittelversorgung dramatisch verschlechtert – zuerst verschwanden Fleisch und Geflügel, dann wurden Eier und Proteinquellen knapp«, berichtet Shaima Al-Obaida von der NGO Save the Children im Gespräch mit »nd«. Vorräte würden an der Grenze verrotten. Besonders hart treffe es die Kinder, ihr Leben hänge »am seidenen Faden. Wenn sie nicht durch Bomben sterben, sterben sie an Hunger. Das ist die tragische Realität in Gaza.« Agenturen/nd
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