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- Repression in Libyen
Dunkle Zeiten im EU-Auftrag
Matthias Monroy zum Verbot von NGOs in Libyen
Der politische Angriff auf europäische Flüchtlingshelfer*innen, die in Libyen entrechteten Migrant*innen beistehen, macht wütend. Ob dies die EU-Kommission zur Beendigung ihrer Kooperation mit dortigen Grenztruppen bewegt, bleibt zweifelhaft. Schließlich ignoriert Brüssel seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen.
Deutsche Diplomat*innen kabelten dem Auswärtigen Amt 2017 zu »KZ-ähnlichen Verhältnissen in sogenannten Privatgefängnissen«. Seither werden kontinuierlich Misshandlungen, Folter und (sogar massenhafte) Morde an Geflüchteten in Libyen dokumentiert. Betroffen sind vorwiegend Schwarze Menschen, die auf dem Weg nach Europa abgefangen werden – auch mithilfe von Schusswaffen.
All das geschieht mit Unterstützung der EU. Statt weiterhin auf »Dialog« mit Tripolis zu setzen, muss die Kommission diesen Kurs ändern. Und sich damit auch hinter die Vereinten Nationen stellen, deren Flüchtlingshilfswerk durch das libysche Vorgehen wohl getroffen werden soll.
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