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Trump darf weiter abschieben
Oberster Gerichtshof der USA weist Klage betroffener Venezolaner vorerst ab
Washington. US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington klagen sollen, urteilten die Richter. Der Supreme Court kippte damit eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem Alien Enemies Act von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.
Bei seiner Entscheidung ging das Gericht nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage ein und ließ die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im März.
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Die Trump-Regierung feierte das Urteil. Der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, indem er dem Präsidenten ermöglicht habe, die Grenzen zu sichern und das Land zu schützen, äußerte sich Donald Trump. Vize-Präsident JD Vance schrieb von einer »großen Niederlage für die Irren« und »einem großen Sieg für das amerikanische Volk«.
Die US-Regierung behauptet, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handele und erklärte die Gang zu einer ausländischen Terrororganisation, die auf Anweisung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro »feindliche Handlungen« und »irreguläre Kriegsführung« gegen das US-Territorium ausübe. Maduro wies die Vorwürfe zurück.
Der Alien Enemies Act (Gesetz über ausländische Feinde) erlaubt es dem Präsidenten, Menschen aus »feindlichen Nationen« in Kriegszeiten oder bei einer Invasion ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde auch während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, etwa zur Internierung von Deutschen oder Japanern.
Im Raum stand nun die Frage, ob dieses Gesetz außerhalb eines erklärten Krieges oder gegen andere Parteien als eine Nation angewendet werden kann. Trumps Regierung wandte sich nach der Niederlage vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington an den Supreme Court. Sie argumentierte unter anderem, dass die Entscheidung dieses Gerichts die Fähigkeit der US-Regierung, Außenpolitik zu betreiben, gefährde. dpa/nd
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