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Nur immer tiefer in die Rezession
Ulrike Henning über absehbare Zumutungen für Sozialversicherte
Im Getöse um den Koalitionsvertrag erregte bislang ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt die Gemüter diverser Interessengruppen. Langsam aber wird die Richtung klar, wo Vorbehalte dieser Art am ehesten zur Anwendung kommen werden: Begonnen mit einer neuen Mindestlohnerhöhung bis hin zu den Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde hier und da am Netto der großen Mehrheit geknapst: In Entwürfen war noch davon zu lesen, mit welchen Maßnahmen stabile Sozialversicherungsbeiträge gesichert werden könnten. Aber das flog am Ende alles wieder raus.
Das bedeutet, dass die nächsten Beitragssprünge auch in der Krankenversicherung zum Jahreswechsel kommen dürften, ebenso sind sie für die Pflegeversicherung absehbar. Davor warnte jetzt Andreas Storm, Chef der DAK. Der frühere CDU-Politiker sieht einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 43 Prozent kommen – und darin eine Zumutung nicht nur für versicherte Beschäftigte, Rentner und eben auch Arbeitgeber. Sondern darüber hinaus auch für die Konjunktur. Wenn Deutschland in seiner Exportwirtschaft weiter Schlagseite bekommt, gewinnt die Inlandsnachfrage an Bedeutung. Wenn dieser aber durch eine solche Abgabenpolitik die Luft noch zusätzlich abgedreht wird, dann reitet die neue, angeblich so wirtschaftsfreundliche Bundesregierung sehenden Auges einfach immer noch tiefer direkt in die Rezession hinein.
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