- Politik
- Erkundungsreise in Syrien
Faeser holt Besuch in Damaskus nach
Auf der Tagesordnung stehen Möglichkeiten der Rückkehr und Abschiebung von Flüchtlingen
Damaskus. Einen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, in die syrische Hauptstadt geflogen. Begleitet wird die SPD-Politikerin, wie schon bei der ersten Reise, die am 27. März abrupt in Jordanien endete, von ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner.
Die Minister wollen ausloten, wie die Aussichten für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge sind. Dabei geht es auch um mögliche Abschiebungen. »Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden«, sagte Faeser.
Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember nach einer Blitzoffensive gestürzt. Er floh nach Moskau. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wurde Übergangspräsident. Innenminister Anas Chattab, der die deutsch-österreichische Delegation erwartet, ist erst seit dem 29. März im Amt. Damals hatte Interimspräsident al-Scharaa die Mitglieder der zweiten Übergangsregierung nach dem Sturz von Assad ernannt. Chattab und al-Scharaa kennen sich schon aus der Zeit, als sie im Irak gemeinsam lokale Gruppen des Terrornetzwerks Al-Qaida im Kampf gegen die US-Truppen unterstützt hatten.
Syrien ist weiterhin Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Im ersten Quartal dieses Jahres stellten 9861 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Antrag auf Schutz.
Zum Stichtag 31. März standen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 52 344 syrische Asylverfahren zur Entscheidung an. Nach dem Umsturz im Dezember hatte das Bundesamt wegen der noch unüberschaubaren Lage Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst ausgesetzt. Ende März waren laut Innenministerium 1080 Syrer vollziehbar ausreisepflichtig.
Für Faeser, die am Montag im österreichischen Krems an einem Treffen der Innenminister deutschsprachiger Länder teilnehmen wird, ist es wahrscheinlich die letzte Reise in diesem Amt. Bei den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass ein von der CSU benannter Politiker künftig das Innenressort leiten soll. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
