- Politik
- Gipfel des Nordatlantik-Paktes
Antimilitaristen wurde Einreise verweigert
Alexandra Geissler über die Gipfelproteste
ND: Rumänien ist relativ neu in der NATO und in der EU. Was bedeutet das für die Protestmöglichkeiten?
Geissler: Rumänien will sich als Neumitglied als gelehriger Schüler präsentieren. Die Austragung des NATO-Gipfels in Bukarest ist einerseits ein Dankeschön für bereits erbrachte Bündnisleistungen wie in Afghanistan. Andererseits wurde Bukarest ausgewählt, weil es dort noch keine längerfristig entwickelte Protestkultur gibt. Das hat selbstverständlich Einfluss auf die Protestformen. Große öffentliche Aktionen sind in Bukarest nicht möglich und auch nicht geplant. Zudem haben die rumänischen Behörden Antimilitarismus-Aktivisten die Einreise verweigert, um zu verhindern, dass sie die kleine einheimische Szene unterstützen können.
Wie viele Antimilitaristen sind nach Bukarest gelangt?
Das ist schwer zu sagen. Generell gilt, dass viele durchgekommen sind, die als Touristen eingereist sind. Andere wie wir als Organisatoren der Antimilitaristischen Infotour, die zwangsläufig mit Informationsmaterial unterwegs waren, wurden abgewiesen. Papier ist Gewalt, hieß das Schlagwort. Auch beim zweiten Versuch ohne Material wurden wir nicht durchgelassen. Befehl direkt aus Bukarest, teilten uns die Grenzbeamten mit.
Ist das in Rumäniens Medien ein Thema?
Thema schon, aber mit nur einer Stoßrichtung. Die Aktivisten werden dort als Hooligans geschildert, die kommen wollen, um Bukarest zu verwüsten. Der unerwünschte Nebeneffekt: Die rumänische Antimilitarismusszene wurde dadurch mobilisiert. Sie hatten nicht erwartet, dass überhaupt Personen aus dem Ausland kommen, um sie zu unterstützen. Das hat sie motiviert, sich jetzt erst recht an den geplanten Protesten zu beteiligen.
Welche Proteste sind in Bukarest offiziell erlaubt worden?
Keiner. Alle Demonstrationen auf der Straße wurden verboten. Selbst eine Food-not-bombs-Aktion wurde untersagt. Dabei ist das eine weltweite Aktionsform, bei der Nahrung gesammelt wird, um öffentlich Essen zu kochen und kostenlos zu verteilen und damit gegen das Missverhältnis von Militär- und Sozialausgaben zu protestieren.
Bis nach Rumänien ist die Infotour also nicht gelangt. Wie war die Resonanz davor?
Sehr gut. Das Publikum war sehr interessiert. In Mazedonien ging es zum Beispiel um den NATO-Beitritt, während sich in Tschechien viel um die neuen Raketenabwehrsysteme drehte. Insgesamt eine runde Sache, die uns und hoffentlich auch die Teilnehmer bereichert hat.
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