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Sich kümmern, reicht nicht
Wie wird DIE LINKE die Republik verändern? – Dies fragen Michael Brie und andere
Das neoliberale Projekt rutscht immer tiefer in die Repräsentationskrise, seine radikalen Reformen finden schon lange keine Unterstützung mehr. Angesichts der in der Bundesrepublik nun auch von der OECD bestätigten, besonders scharfen Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheiten setzt sich in breiten Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Ungerechtigkeit und des Misstrauens gegen Politik fest.
Die Polarisierung und Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Oben« verselbstständigt sich ein Reichland, global mobil, abgesondert in mit modernsten Sicherheitstechnologien ausgestatteten Villen und Geschäftstürmen, unglaubliche Reichtümer akkumulierend, einflussreich, das sich elitär dünkt, nach eigenen Gesetzen zu walten. Die Debatten um Managergehälter und Steuerflüchtlinge haben die glänzende Fassade angekratzt, bedroht ist sie nicht. »Unten« wächst die Zahl der Marginalisierten, die auf eine Integration in den Arbeitsmarkt – zu vernünftigen Bedingungen – oder auf eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr zu hoffen wagen. Hartz IV ist zu einem Synonym für Armut und Gängelung geworden. Studien belegen, wer in Deutschland arm wird, bleibt arm – die Aufwärtsmobilität, wie es im Soziologendeutsch heißt, ist hierzulande ausgeprägt gering, während die sogenannten Mittelschichten ausdünnen. Besonders krass marginalisiert werden jene Jugendlichen aus armen Familien mit Migrationshintergrund, die schon im Bildungssystem mit häufigen Versagenserfahrungen und Diskriminierungen konfrontiert sind, die zu einer Verfestigung von Armutskarrieren führen. In Deutschland wird die Spaltung zwischen den Klassen wieder sichtbarer und sie verknüpfen sich zugleich mit Spaltungslinien entlang ethno-nationaler, geschlechtlicher oder qualifikatorischer Zuschreibungen. Das heißt auch das »Unten« ist gespalten.
Daher ist es richtig von der Linken, auf die Existenz eines gesellschaftlichen »Unten« wieder hinzuweisen, in diese Repräsentationslücke zu springen, sich um die sogenannten Sozialschwachen zu kümmern. Nur, ist es ausreichend, sich als Partei der »Kümmerer« zu begreifen, um gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen? Ist DIE LINKE programmatisch in der Lage, strategische Bündnisse zu knüpfen, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen neoliberaler Politiken beschränken – ein Systemwechsel mit Mindestlohn scheint unrealistisch. Ist sie gar perspektivisch fähig, ein linkes gesellschaftliches Projekt zu initiieren und wie? Sie hat ohne Zweifel bereits zum jetzigen Zeitpunkt »die Republik verändert«. Aber »wohin«, fragt der von Michael Brie, Cornelia Hildebrand und Meinhard Meuche-Mäker herausgegebene Band »DIE LINKE«, der erste nach der Gründung der neuen gesamtdeutschen linken Partei.
Ganz wesentlich für die Erringung gesellschaftlicher Mehrheiten für ein transformatorisches, gesellschaftsveränderndes Projekt wird sein, über die Marginalisierten und die bedrohte Mitte hinaus die hochqualifizierten Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den neuen Kreativ- und Technologiebranchen, die »produktiven Kerne« wie das kritische Bildungsbürgertum zu erreichen, das in wachsendem Maße selbst mit prekären Situationen zwischen befristeten Projekten, Überarbeit und Solo-Selbstständigkeit konfrontiert ist. Michael Brie stellt daher Bedingungen und Möglichkeiten für ein »Mitte-unten-Bündnis« in den Mittelpunkt seines lesenswerten Beitrages. Dies erfordert z. B. bei den Hochqualifizierten individualistische und damit tendenziell entsolidarisierende Haltungen aufzubrechen, ebenso wie die Auflösung »autoritärer und ethnozentrierter Positionen« bei der bedrohten Mitte und Teilen der Marginalisierten. Hier müssen spezifische Interessen neu verbunden und Solidarität entwickelt werden. Das ist kein Selbstläufer. Gelingt dies nicht, ist eine autoritäre und rechts-populistische Integration der vom Abstieg bedrohten Gruppen in neo-konservativen Projekten möglich, wie sie Nicolas Sarkozy in Frankreich oder eine sozialpolitisch modernisierte CDU à la Rüttgers und von der Leyen repräsentieren.
Das Buch lotet also auf der Basis der Analyse von Krisenelementen des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus auch mögliche Entwicklungsszenarien für unterschiedliche politische Projekte aus, ebenso wie Anknüpfungspunkte für breitere politische Bündnisse und konkrete Einstiegsprojekte einer »radikalen Realpolitik« (Luxemburg). Darüber hinaus liefert es empirische Analysen zur Sicht der Akteure auf die Bildung der neuen Partei (Meuche-Mäker), auf neue Politik-ansätze zwischen Gipfelprotesten (Kipping), politischen Kampagnen (Dreibus, Hinze, Troost), neuen Formen des Wahlkampfes (Spehr) und Linksbündnissen (Bartsch). Es benennt und untersucht zentrale Streitpunkte wie die Regierungsbeteiligung in Berlin (Hildebrandt) oder den Umgang mit der Eigentumsfrage, und präsentiert Forschungsergebnisse zu den WählerInnen der Linken (Wittich) und zu einer Mitgliederbefragung (Ferchland). Hier werden wichtige Hinweise für eine notwendige Strategiediskussion der Linken in ihrer ganzen Breite gegeben.
Michael Brie/ Cornelia Hildebrandt/ Meinhard Meuche-Mäker (Hg.): DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik? Dietz Verlag, Berlin. 320 S., br., 14,90 EUR
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