Politik

Blair und Bush hecken Pläne für Irak-Angriff aus

Scharping: Deutsche Elitesoldaten in Afghanistan

25.02.2002
Lesedauer: 3 Min.

London/Kabul/Berlin (Reuters/ND). Der britische Premier Tony Blair und USA-Präsident George W. Bush wollen einem Zeitungsbericht zufolge im April abschließend über Pläne für einen Militäreinsatz gegen Irak beraten. Dies berichtete »The Observer« am Sonntag unter Berufung auf britische Regierungskreise. Dem Blatt zufolge wird Blair in die USA reisen, um Bush seiner Unterstützung für einen Einsatz gegen Irak zu versichern, falls dieser weiter Aufforderungen ignoriere, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Der »Observer« zitierte einen ranghohen Berater Blairs mit den Worten: »Bei dem Treffen (zwischen Blair und Bush) soll die Phase Zwei im Kampf gegen den Terrorismus abgeschlossen werden. Ein Einsatz gegen Irak wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen.« Laut dem deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gibt es indes derzeit keine gegen Irak gerichteten militärischen Angriffspläne. Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der in Kuweit stationierten ABC-Abwehreinheit der Bundeswehr mit möglichen Angriffsplänen der USA auf das Nachbarland Irak gebe, sagte er der dpa: »Es gibt keine militärisch-operativen Planungen, auch überhaupt keine politischen Entscheidungen dazu.« Der Botschafter Kuweits in Berlin, Faisal R. Al-Ghais, sagte unterdessen der »Berliner Zeitung« (Montagausgabe), die Regierung Kuweits will ihr Land nicht als Aufmarschgebiet amerikanischer Truppen für einen möglichen Angriff auf Irak zur Verfügung stellen. »Zwar hassen wird das Regime in Bagdad, aber das heißt nicht, dass wir jemanden ermutigen, es auf dem Umweg über Kuweit zu stürzen.« Afghanistans Interimspremier Hamid Karsai hat die USA und Iran als Freunde Afghanistans bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz mit Irans Präsidenten Mohammed Khatami sagte Karsai am Sonntag in Teheran: »Iran ist für Afghanistan ein Freund und Bruder, und wir wünschen, dass alle unsere Freunde eine Rolle bei der Zukunft unseres Landes spielen. Das schließt Iran ebenso wie die USA ein.« Karsai war am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in Teheran eingetroffen. Die USA sind sich laut der »New York Times« sicher, dass Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden lebt und sich an der afghanischen Grenze zu Pakistan versteckt hält. Es gebe »neue, wenngleich vage Hinweise« darauf, dass der Terroristenführer die USA-Angriffe auf das Felshöhlenversteck Tora Bora überlebt habe, so das Blatt unter Berufung auf hochrangige USA-Regierungsbeamte. Etwa 100 deutsche Elitesoldaten sind bereits seit Wochen an der Seite von US-Militärs in Afghanistan im Einsatz gegen die Terrororganisation Al Qaida. Erstmals bestätigte Scharping entsprechende Informationen in einem Interview mit »Ja«. Der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sei »eindeutig« durch das Mandat des Bundestages gedeckt. Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer, möglicherweise verschärft werden. »Für uns Grüne stellt sich die Frage, ob der Bundestag über Einsätze der Bundeswehr statt wie bisher mit einer einfachen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden sollte«, sagte Beer der »Bild am Sonntag«.

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