Gericht riet Flüchtling Bestechung an
Birgit von Criegern
Fragwürdig argumentierte ein Gericht bei der angeordneten Abschiebung für einen Flüchtling in Niedersachsen, berichtete die Antirassistische Initiative Berlin e. V. (ARI). Der syrische Kurde Delgash A. sollte am Mittwoch per Polizei zum Flugzeug nach Syrien gebracht werden. Wie andere syrische Flüchtlinge war er ins Visier der Behörden geraten, die seit Beginn 2009 auf rascherem Wege Abschiebungen durchführen, gemäß dem umstrittenen deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.
Der 30-Jährige, der seit 2001 in Deutschland lebte, fürchtet, in seinem Herkunftsland politisch und ethnisch verfolgt zu werden. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Osnabrück versuchte seine Anwältin am Mittwoch vergangener Woche, die Abschiebung zu stoppen. Der Negativ-Bescheid des Gerichts verblüffte: Man gestand ein, dass Herr A. als Kurde möglicherweise in Syrien »kurzfristig« in Haft genommen werden könnte. Und riet für diesen Fall zum Freikauf durch Bestechung: »Überdies ergibt sich aus dem vom Antragsteller zitierten Bericht des Syrian Human Rights Committee, dass die Freilassung am Flughafen in Damaskus bei der Einreise Festgehaltener in der Praxis durch die Zahlung von Bestechungsgeldern erreicht werden könne.«
Der Bruder des Betroffenen Fakhri A. nannte die Begründung »nicht angemessen und äußerst unmoralisch«. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen intervenierte er, nachdem Delgash A. am Frankfurter Flughafen einen Nervenzusammenbruch erlitt, und in Abschiebehaft überführt worden war. Am Freitag sei er vorerst wieder freigelassen worden, so Fakhri A.
Schäubles Rückführungsabkommen mit dem syrischen Außenminister wird von Menschenrechtsgruppen stark kritisiert. Pro Asyl nennt es ein »Damoklesschwert über in Deutschland lebenden, oft langjährig geduldeten Flüchtlingen – nicht nur Syrern, sondern auch Palästinensern und Staatenlosen. Syrien wird als Vertragspartei behandelt. Dabei gehört es seit Jahrzehnten zu den menschenrechtlichen Problemfällen.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
