CIA-Killerplan: Niemand ahnte was?
Washington tut betroffen und schiebt Schuld auf Ex-Vizepräsident Cheney
Kern des CIA-Geheimprogramms sei es gewesen, Al-Qaida-Führer gefangen zu nehmen oder gezielt zu töten. Der Geheimdienst habe sich auf eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassene Anordnung des damaligen Präsidenten George W. Bush gestützt. Der US-Geheimdienst hat angeblich Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise Mitarbeiter dafür geschult, doch das Vorhaben »nicht vollständig« umgesetzt.
Laut »New York Times« erfuhr der seit Februar 2009 amtierende CIA-Chef Panetta am 23. Juni von dem Programm und stellte es umgehend ein. Senatoren und Abgeordnete beteuern ihre Ahnungslosigkeit. Ex-Vizepräsident Dick Cheney habe dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vorenthalten. Das sei ein klarer Gesetzesbruch.
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein, empörte sich heftig. Die Demokratin Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Aus gutem Grund vorsichtiger agierte der republikanische Senator Judd Gregg. Er sagte auf CNN, die CIA von der angemessenen Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar »falsch«, doch »kein Grund, die CIA zu demontieren«. Die Kritik untergrabe »die Moral und die Fähigkeiten« der Geheimdienste.
Solche Ahnungslosigkeit und Empörung muten seltsam an. Nicht erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erteilten oder decken US-Geheimdienste Mordaufträge gegen missliebige Persönlichkeiten – zuvor hatten sie beispielsweise Fidel Castro oder Patrice Lumumba im Visier. Nach Bekanntwerden solcher Pläne empfahl der für Geheimdienste zuständige Senatsausschuss Mitte der 70er Jahre, dass Verschwörungen von Regierungsangestellten mit dem Ziel, ausländische Staatsführer zu töten, verboten werden. Präsident Gerald Ford erließ 1975 eine »Executive Order«, in der es jedem, der für die US-Regierung arbeitet, verboten wurde, sich an Mordanschlägen – gegen wen auch immer – zu beteiligen. Bestätigt wurde dieser Befehl durch weitere »Executive Orders« der Präsidenten Carter und Reagan.
Doch am 3. Januar 2001 – also acht Monate vor den 9/11-Attentaten – brachte der republikanische Kongressabgeordnete Bob Barr den »Terrorist Elimination Act« in die Debatte ein. Diese Lizenz zum Töten wurde zwar nicht offiziell Gesetz, doch sechs Tage nach den Flugzeugattacken auf New York und Washington erklärte Präsident Bush öffentlich. »Ich will Gerechtigkeit. Da gibt es aus dem Westen ein altes Plakat, darauf steht: Gesucht – tot oder lebendig!«
Schon Im Jahr 2002 berichteten US-Medien, der Präsidentenerlass zum gezielten Töten mutmaßlicher Terroristen sei mit führenden Kongressabgeordneten besprochen worden. Vermutlich konnte der, der wissen wollte, auch wissen. Oder mit den Befugnissen des Kongresses nachfragen.
Dutzendfach wurde im sogenannten Anti-Terror-Krieg nach dem Bush-Erlass gehandelt. Nicht nur von der CIA. Auch die DIA des Pentagon operierte nach dem Killer-Prinzip. Zumeist in Afghanistan, doch ebenso im benachbarten Pakistan oder in Jemen. Oft setzte man ferngesteuerte Killer als Mordwerkzeug ein.
Zündstoff bietet auch die vom US-Justizminister Eric Holder erwogene Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA. Dies könnte zu einem Konflikt mit dem Präsidenten führen. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter Bush ablehne. Hochrangige Regierungsmitarbeiter, so die »Washington Post«, äußerten die Befürchtung, eine Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.
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