Suu Kyi geht in Berufung
Weltweite Kritik an Urteil gegen Oppositionsführerin in Myanmar
Rangun (AFP/ND). Die Oppositionsführerin in Myanmar (Burma), Aung San Suu Kyi, will ihre erneute Verurteilung zu Hausarrest juristisch anfechten. Ihre Anwälte kündigten wie auch die Verteidiger des ebenfalls verurteilten US-Bürgers John Yettaw am Mittwoch an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
»Wir betrachten das Urteil als völlig falsch«, sagte Suu Kyis Anwalt Nyan Win der Nachrichtenagentur AFP. Er habe von seiner Mandantin den Auftrag erhalten, Berufung gegen die Verurteilung zu 18 weiteren Monaten Hausarrest einzulegen. Dies sei aber erst nach dem Erhalt einer Kopie des Urteils möglich.
Unterdessen riss die Kritik am Urteil der Justiz in Myanmar nicht ab. Die Militärführung in dem Staat verstoße gegen die »universellen Prinzipien der Menschenrechte«, erklärte US-Präsident Barack Obama. Er forderte die »sofortige und bedingungslose Freilassung« Suu Kyis. Auch Australien und die südostasiatische Staatengruppe ASEAN kritisierten das Urteil, durch das Suu Kyi auch bei den für 2010 anberaumten Wahlen weiter unter Hausarrest steht. Der australische Außenminister Stephen Smith bestellte den Botschafter Myanmars ein, um gegen die Verurteilung zu protestieren. Zudem kündigte er an, mit Thailand als Vorsitzenden der ASEAN-Gruppe Kontakt aufzunehmen, um schärfere Sanktionen gegen das südostasiatische Land durchzusetzen. Die Staatengemeinschaft zeigte sich in einer Stellungnahme »tief enttäuscht« von der Verurteilung Suu Kyis. Sie werde aber weiter »konstruktiv« mit seinem Mitgliedsland Myanmar zusammenarbeiten.
China, das als Verbündeter der Militärführung gilt, rief die internationale Gemeinschaft hingegen dazu auf, die »richterliche Souveränität« Myanmars zu respektieren. Peking hatte bereits in der Vergangenheit mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen sein Nachbarland verhindert und erreichte am Dienstag die Vertagung der Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Vertreter Chinas und Vietnams in dem UN-Gremium teilten mit, sie wollten zunächst Rücksprache mit ihren Regierungen über einen Resolutionsentwurf halten. Dies gilt als Hinweis darauf, dass sie versuchen könnten, den Text abzumildern.
In dem von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf wird die bedingungslose Freilassung der 64-Jährigen und »aller anderen politischen Gefangenen« gefordert. Der UN-Sicherheitsrat wollte seine Dringlichkeitssitzung zu Myanmar am Mittwochabend wieder aufnehmen.
Die Zeitung »New Light of Myanmar«, das Sprachrohr der Militärregierung in Myanmar, warnte in einem Kommentar vor der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Es gebe ausländische Politiker, die durch ihre Einflussnahme »die Welt erschüttern« wollten, hieß es.
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