- Politik
- Afghanistan nach der Präsidentenwahl
Der große Betrug am Hindukusch
Die Wahlfälschungen wurden längst vor dem Urnengang eingetütet
Seit Mittwochnachmittag ist bei der Auszählung der Stimmen, die bei der afghanischen Präsidentenwahl am 20. August abgegeben wurden, die 60-Prozent-Marke überschritten. Danach liegt Amtsinhaber Hamid Karsai mit 47,3 Prozent der Stimmen immer noch unterhalb der absoluten Mehrheit, die ihm eine Wiederwahl sichern würde. Sein schärfster Konkurrent, der frühere Mudschahedinführer Dr Abdullah Abdullah, der Karsai als Außenminister diente, liegt bereits 14,7 Prozentpunkte dahinter. Der populistische Parlamentsabgeordnete Ramasan Bashardost kommt auf respektable 11,6 Prozent, alle anderen liegen unter 2,5 Prozent, darunter die beiden ehemaligen Linken Shahnawas Tanai und Habib Mangal.
Ramasan Bashardost überraschte
Das Phänomen Bashardost ist neu in der afghanischen Politiklandschaft. Der Kandidat erhielt nicht nur einen großen Teil der Stimmen seiner Hasara-Minderheit, sondern auch etliche Proteststimmen anderer Ethnien. Selbst im paschtunischen Süden liegt er vor dem früheren Weltbankberater Aschraf Ghani, der extra den Stammesnamen Ahmadsai annahm. Auch wenn Bashardost mit zum Teil krausen Ideen aufwartet: Sein Ergebnis zeigt, dass ethnische Abstimmungsmuster langsam aufweichen – immerhin ein demokratischer Hoffnungsschimmer.
Das Problem ist nur: Die ausgezählten Werte sagen nicht viel aus. Massive Manipulationen, die lange vor dem Wahltermin und dem Eintreffen ausländischer Beobachter begannen, haben entwertet, was noch übrig geblieben ist von jenem demokratischen Prozess, den man Ende 2001 mit vielen Hoffnungen begonnen glaubte.
Zahl der Wähler utopisch aufgebläht
Es beginnt damit, dass niemand die Bevölkerungszahl des zentralasiatischen Landes kennt. Eine vorgesehene Volkszählung wurde vom Westen wegen zu hoher Kosten bisher abgebogen. Die mit 90 Millionen US-Dollar finanzierte Wählerregistrierung Ende 2008 und Anfang 2009 war eine Farce. Dabei sollten eigentlich nur Neuwähler, zurückgekehrte Flüchtlinge und vor den letzten Wahlen 2004/05 durchs Netz gerutschte Wahlberechtigte erfasst werden. Aber praktisch jeder Afghane, der sich meldete, bekam einen Wählerausweis. Das blähte die Zahl der Wählerinnen und Wähler auf utopische 17 Millionen auf. Vor allem in den paschtunischen Aufstandsgebieten wurden massenhaft Fantasienamen eingereicht, vor allem von Frauen. Dies öffnete das Fenster für den gegenwärtig laufenden großen Betrug, den vor allem die Karsai-Regierung zu verantworten hat – wenngleich auch andere wichtige Kandidaten manipulieren.
Realistische Schätzungen gehen von knapp 12 Millionen Wählern aus. Wie viele davon vor zwei Wochen wirklich zur Wahl gingen, lässt sich kaum sagen. Projektionen besagen, 5,5 bis 6,5 Millionen Stimmen seien abgegeben worden. Aber nicht hinter jedem Wahlzettel, der sich in einer jetzt ausgezählten Urne befindet, steht auch ein realer Wähler.
Inzwischen wächst die Zahl von Berichten über zum Teil organisierte, weit reichende Fälschungen. In der südafghanischen Grenzstadt Spin Boldak wurden nach Recherchen des unabhängigen Afghanistan Analysts Network vor der Abstimmung alle Wahlurnen direkt ins Haus eines örtlichen Polizeichefs geliefert. Personal der Wahlkommission wurde gezwungen, sie mit falschen Wahlscheinen zu füllen. Wähler, die ins eigentliche Wahllokal kamen, wurden registriert, erhielten aber keine Stimmzettel und wurden nach Hause geschickt. In anderen Distrikten wurde Wählern angedroht, sie würden nach Guantanamo geschickt, wenn sie nicht für den Amtsinhaber stimmen. Im südostafghanischen Ahmadkhel inszenierte die Polizei einen angeblichen Taliban-Angriff und nutzte die Flucht der Wahlhelfer, um die Wahlurnen zu stopfen. Das führt dazu, dass vor allem aus den Paschtunengebieten, wo die Wahlbeteiligung wahrscheinlich deutlich im einstelligen Bereich lag, aus vielen Wahllokalen hohe zweistellige Werte gemeldet werden.
Da sich wegen der gefährlichen Sicherheitslage kaum internationale Wahlbeobachter im Land befinden und ihre afghanischen Kollegen sich allein kaum dem Druck örtlicher Machthaber – die die Fälschungen organisierten – widersetzen konnten, lässt sich vieles davon nicht gerichtsnotorisch beweisen. Die Unabhängige Wahlkommission (UWK) des Landes, deren Chef ein enger Karsai-Vertrauter ist, will nun auch die Wahlurnen jener Stimmlokale ins Zwischenergebnis einfließen lassen, die wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten noch unter Verschluss stehen. Das wäre der I-Punkt auf die bisherigen Fälschungen.
Wer führt das Land aus der Sackgasse?
Als Notbremse gegen Wahlbetrug gilt die unabhängig agierende Wahlbeschwerdekommission. Ihr liegen fast 700 schwerwiegende Einsprüche vor. Aber die UWK hat das letzte Wort und kann sie überstimmen. Das können nur die westlichen Förderer des Nach-Taliban-Afghanistan noch verhindern. Sie müssten Karsai zu verstehen geben, dass die Wahlmanipulationen jegliche Regierung unter seiner alleinigen Führung ausschließen. Eine afghanische Allparteienkonferenz unter internationaler Aufsicht, die eine gleichberechtigte Teilnahme auch nichtbewaffneter, demokratischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen garantiert, müsste dann einen afghanischen Weg aus der Sackgasse erarbeiten.
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