- Politik
- Das neue Europaparlament stimmt heute über den Präsidenten der EU-Kommission ab
»Von uns gibt es keine Stimme für Barroso«
Gespräch mit Lothar Bisky, Chef der linken Fraktion im EU-Parlament
ND: Die Linksfraktion hat angekündigt, den amtierenden EU-Kommissionspräsidenten nicht wiederwählen zu wollen. Was werfen Sie Barroso vor?
Bisky: Wir haben unsere Skepsis gegenüber dem Marktradikalismus der EU-Kommission und auch gegenüber der Außenpolitik, die von der EU-Kommission unterstützt wird, immer betont. Wir vermissen ein starkes und konkretes Engagement für soziale Fragen. Wir denken, dass Regierungen und Kommission die Politik, die es vor der Krise gegeben hat, einfach verlängern wollen. Barroso hat ein Strategiepapier vorgelegt, damit haben wir uns beschäftigt. Wir haben eine zweistündige Diskussion mit ihm gehabt. Und im Ergebnis ist mir ganz klar, dass von uns keine Stimme an Barroso gehen wird.
Wen würden Sie sich denn als Kommissionschef wünschen?
Wünschen würde ich mir Gregor Gysi, da käme etwas Kultur nach Europa.
Gysi steht aber nicht zur Debatte. Und selbst wenn ein anderer als Barroso an der Kommissionsspitze stünde – würde sich an der bisherigen Politik etwas ändern?
Ja, das denke ich schon. Denn Barroso ist der Kandidat des Europäischen Rats. Wir würden es bevorzugen, wenn eine Persönlichkeit verantwortlich gemacht werden würde, die nicht nur den Regierungschefs gefällt, sondern die einen guten Ruf in Europa hat. Ganz so arm an solchen Politikern ist die EU ja nicht.
Welche Persönlichkeiten meinen Sie?
Ich will jetzt keine Namen nennen. Denn man müsste sich mit anderen Parteien darüber verständigen und es wäre kontraproduktiv, wenn jeder seinen Liebling nennt. Vielleicht sollte man einen Pool bilden und darüber diskutieren, wer eine Mehrheit bekommen könnte.
Gibt es solche Abstimmung mit anderen potenziellen Partnern im Parlament bereits, beispielsweise mit den Grünen?
Es gibt zahlreiche Kontakte. Im Europaparlament gehen die Parteien nicht so borniert miteinander um wie im Bundestag. Wenn dort die LINKE sagt, die Sonne scheint, dann sagt die CDU garantiert, es regnet. Aber keiner geht raus um nachzusehen, wie das Wetter ist. In Europa bildet man wenigstens eine Kommission, die sich mit der Frage beschäftigt, wie das Wetter wirklich ist. Hier weiß man, dass Lösungen in den gegebenen politischen Verhältnissen in der EU gefunden werden müssen. Und da ist es durchaus möglich, dass man Positionen gemeinsam vertritt. Die GUE/NGL hat beispielsweise Vorschläge zum Schutz der Fernfahrer eingebracht, die jetzt wieder in Frage gestellt werden. Wir müssen also wieder kämpfen, auch mit Partnern aus anderen Parteien und den Gewerkschaften.
Die Ablehnung Barrosos war eine der politischen Prämissen der Linksfraktion. Welche sind die nächsten Schritte?
Wir werden eine Initiative starten, wie wir die soziale Wohlfahrtsklausel im Primärrecht der EU verankern können. Das haben wir vor den Wahlen versprochen, auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich würde mich freuen, wenn die Grünen und die sozialistische Fraktion, die das dem DGB ebenso zugesagt haben, dabei mitziehen würden. Wir werden uns zweitens mit der Migrationspolitik beschäftigen. Europa errichtet an seinen Grenzen eine elektronische Mauer, die etwa 1000 Menschen jährlich das Leben kostet. Und wir werden uns natürlich mit den Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise beschäftigen müssen; ein großes Thema bleibt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich selbst werde mich im Kultur- und Medienausschuss mit Blick auf die digitale Kultur stark machen. In diesem Bereich wird es weiter gewaltige Veränderungen geben. Dabei spielt Europa eine wichtige Rolle, weil die EU-Richtlinien Einfluss auf die Politik der einzelnen Länder haben.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Wahlprogramm der europäischen und deutschen Linken war die Ablehnung des Lissaboner Vertrags. Wie wollen die Fraktion und die Linke in Europa reagieren, wenn die Iren am 2. Oktober nach der Ablehnung im vergangenen Jahr dem Vertrag nun doch ihre Zustimmung geben sollten?
Volksabstimmungen sind Volksabstimmungen. Es steht mir nicht zu, sie zu kritisieren oder abzulehnen. Aber wir kämpfen mit unseren Freunden und Partnern in Irland zusammen für eine Ablehnung. Wenn es dann doch zum Lissaboner Vertrag kommt, sehe ich zum Beispiel negative Folgen, was die Aufrüstung anbelangt. Ich sehe problematische Folgen in Bezug auf eine weitere Fixierung auf das Kapital und die Wirtschaftsliberalisierung. Aber es gäbe auch eine positive Seite: Das Europäische Parlament würde dann mit dem neuen EU-Vertrag in seiner Bedeutung deutlich gestärkt werden.
Gibt es Initiativen, die negativen Seiten des Vertrages abzumildern?
Das machen wir unverdrossen, aber es geht niemand darauf ein. Das Problem ist ja, dass die meisten Staaten den Vertrag schon ratifiziert haben, mit allem, was darin steht. Und das kann man nicht mehr korrigieren.
Ist es nicht ohnehin eine Illusion, dass die linke Fraktion die EU- Politik beeinflussen kann?
Wir haben nicht die Mehrheiten, können aber Alternativen für die Entwicklung in Europa vorschlagen. Das ist wichtig, damit Entscheidungen nicht nur abgenickt werden. Wir kennen diesen »Abnickmechanismus« als eine negative Seite der europäischen Integration. Das hängt damit zusammen, dass ein großes Verwirrspiel in der EU gespielt wird, auch in Deutschland. Wer etwas Kritisches zu Europa sagt, gilt als europafeindlich. Das ist jedoch eine Verdrehung der Tatsachen und eine bewusste Lüge. Denn seit wann ist es so, dass ich, wenn ich etwas anderes vorschlage für die europäische Politik, ein Gegner Europas bin? Die, die gar nichts vorschlagen und alles abnicken, sind viel europafeindlicher als jene, die eine bestimmte Politik aus guten Gründen korrigieren wollen.
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Seine Abgeordneten vertreten knapp 500 Millionen. Menschen in 27 Staaten. Es hat keine Gesetzesinitiative, muss aber etwa 60 Prozent der EU-Gesetzgebung billigen. Es teilt mit den Regierungen die Kompetenz über den EU-Haushalt und kontrolliert die EU-Kommission. Parlamentspräsident ist der Pole Jerzy Buzek (EVP).
Hintergrund - Die Linksfraktion im Europäischen Parlament
Die Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) ist nach den Wahlen im Juni die sechststärkste Fraktion im EU-Parlament. Ihr gehören derzeit 35 Abgeordnete aus 13 Staaten an. Sie vertreten 15 sozialistische und kommunistische Parteien und Bewegungen. Lothar Bisky (DIE LINKE) wurde zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt und löste den Franzosen Francis Wurtz ab, der die GUE/NGL zehn Jahre führte.
Deutschland: DIE LINKE (acht Abgeordnete)
Frankreich: Linksfront (fünf Abgeordnete)
Griechenland: Kommunistische Partei (zwei Abgeordnete), Koalition der Radikalen Linken (ein Abgeordneter)
Großbritannien: Sinn Féin (eine Abgeordnete)
Irland: Sozialistische Partei (ein Abgeordneter)
Lettland: Sozialistische Partei (ein Abgeordneter)
Niederlande: Sozialistische Partei (zwei Abgeordnete)
Portugal: Kommunistische Partei (zwei Abgeordnete), Linksblock (drei Abgeordnete)
Schweden: Linkspartei (eine Abgeordnete)
Spanien: Vereinigte Linke (ein Abgeordneter)
Tschechische Republik: Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (vier Abgeordnete)
Zypern: Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (zwei Abgeordnete)
Dänemark: Volksbewegung gegen die EU (ein Abgeordneter).
ND/Sat
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