»Die Politik ignoriert die Realitäten«
LINKE für verstärkte Oder-Partnerschaft
ND: Brandenburgs Landesregierung hat auf Ihre parlamentarische Anfrage hin jetzt ein stärkeres Engagement für die Oder-Partnerschaft angekündigt. Worum geht es?
Stobrawa: Wir wollen, dass der Landtag Brandenburg aktiver in der deutsch-polnischen Oder-Partnerschaft agieren kann. Bisher sieht es so aus, als würden die Exekutiven allein unter sich diese Partnerschaft gestalten.
Es gibt also Probleme?
Die gibt es. Natürlich wurde mit der Gründung der Oder-Partnerschaft 2006 ein wichtiger Schritt getan. Damals ging es vor allem um ein Netzwerk der Großstädte, was in ländlich geprägten Regionen auf polnischer Seite zu einigen Verstimmungen führte. Inzwischen ist das »verbreitert« worden und funktioniert besser. Es gibt trotzdem noch viel zu tun.
Die LINKE hat mit einem Schlüsselvorhaben zur Wahl zahlreiche Forderungen aufgestellt.
Ja, weil es eben noch keine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt, für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt mehr getan werden muss, die Bildungspolitik endlich als Bildungspolitik einer Grenzregion gestaltet und die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden muss. Nicht zuletzt geht es um die Vernetzung bei sozialen Diensten. Es ist ein Unding, dass Rettungsfahrzeuge noch immer an der Grenze Halt machen müssen.
Das klingt gut – und angesichts knapper Kassen oder der Sprachbarriere illusorisch.
Das ist keine Illusion. Nehmen wir die Sprachförderung, dafür gibt es sogar Geld von der EU. In Brandenburg aber tut man zu wenig, um das Erlernen der polnischen Sprache zu fördern. In Brandenburg lernen 2000 Schüler Polnisch, im Lebuser Land nebenan 80 000 Schüler Deutsch. Was den Wirtschaftsraum anbelangt: Es können beide Seiten davon Nutzen haben, wie die Kooperation von kleineren Firmen und Handwerksbetrieben zeigt. Und wenn es vernünftige gesetzliche Grundlagen gäbe, bräuchte man keine Sonderregelungen für den Einsatz von Krankenschwestern und Pflegern im Nachbarland. Die Politik ignoriert hier einfach die Realitäten.
Fragen: Uwe Sattler
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