Bananenrepublik Deutschland
Transparency International rügt Defizite bei der Korruptionsbekämpfung
Die Bundesrepublik hinkt beim Kampf gegen Korruption hinterher. Wie der am Mittwoch veröffentlichte »Global Corruption Report« von Transparency International (TI) kritisiert, habe es die Große Koalition versäumt, im Zuge des Siemens-Bestechungsskandals die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu verschärfen. Der Münchner Konzern hatte systematisch Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe geleistet, um die eigenen Produkte an den Mann zu bringen. Wie Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, gegenüber ND betont, brauche die Bundesrepublik »endlich ein Unternehmensstrafrecht«. In vielen Industriestaaten wie den USA und Großbritannien können nicht nur die Mitarbeiter, sondern ganze Unternehmen zu Geldstrafen verurteilt werden. Doch solche Regelungen passen offenbar nicht in die hiesige Rechtskultur: Bis zum Jahre 1999 konnten deutsche Firmen ihre »Kosten« für die Bestechung von ausländischen Amtsträgern sogar steuerlich geltend machen.
Neben einem Unternehmensstrafrecht müsse Deutschland endlich ein Zentralregister für korrupte Firmen einführen, fordert TI-Vorstand Bäumel. Doch die Große Koalition hat es im Dezember 2008 versäumt, eine solche Klausel in die Novellierung des Vergaberechts hineinzuschreiben. Dabei hätte dieses Register in Verbindung mit dem Vergaberecht eine durchaus abschreckende Wirkung: Wer sich beim Schmieren erwischen lässt, würde zukünftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Doch Union und FDP können sich für ein solches Register nicht begeistern.
Mittlerweile gerät Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung auch international ins Hintertreffen. Die Bundesrepublik gehört zu einer traurigen Verweigerer-Allianz aus nur noch drei Staaten, die die Korruptions-Konvention der Vereinten Nation bislang nicht ratifiziert haben. Insgesamt 137 Länder – darunter auch Usbekistan und Bangladesch – haben die 2005 in Kraft getretene Konvention bereits in nationales Recht umgesetzt.
Doch die Große Koalition unternahm keinerlei Anstrengungen, die Ratifikation voranzutreiben. Lediglich Linkspartei und Grüne brachten dementsprechende Anträge ein, die jedoch in den Bundestags-Ausschüssen stecken blieben. Insbesondere die Union stellte sich quer. TI-Vorstand Bäumel fasst das Dilemma zusammen: »Die Union unternahm überhaupt nichts, und die SPD konnte sich nicht durchsetzen.« Haupthindernis einer Ratifikation ist der Paragraf 108e des deutschen Strafgesetzbuches zur »Abgeordnetenbestechung«. Die UN-Konvention legt die Bestechung viel strenger aus als der deutsche Gesetzgeber. Wohl deshalb drücken sich viele Bundestagsabgeordnete vor einer Umsetzung der Konvention.
Dabei musste selbst der Bundesgerichtshof im Jahre 2006 feststellen, dass die Bestechung von Abgeordneten aufgrund des laxen Paragrafen 108 legal ist. Nur der direkte Stimmenkauf steht in Deutschland unter Strafe.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
