Um der Sache Willen
Schon seit Jahrzehnten kritisiert die Politikwissenschaft als Defizit unserer Demokratie, dass die politischen Programme immer mehr hinter den prominenten Personen zurücktreten. Um einmal bekannt gewordene oder bekannt gemachte Personen dreht sich alles, immer weniger um Sachprobleme und Lösungsideen. Die Medien begünstigen diese Entwicklung, denn die gesellschaftliche Wirklichkeit ist angeblich so »komplex«, dass sie nur simplifiziert wiedergegeben werden kann. Das gelingt aber am besten, wenn man ein sympathisches Gesicht findet, an dem man sich orientieren kann. Nur sind wir damit schon fast wieder bei Führung und Gefolgschaft, jedenfalls bei einer Vertrauensseligkeit, die mit Demokratie nichts zu tun hat. Denn in der Demokratie hängt die Politik nicht von den wunderbaren Entscheidungen einzelner ab, sondern von den gemeinsam beschlossenen Gesetzen oder Zielen. Und die einzelnen Personen werden nur gewählt, um diese Inhalte zu verbessern und umzusetzen.
Warum wird es nicht honoriert, wenn einer bereit ist, dieses demokratische Prinzip endlich einmal ernst zu nehmen, das heißt, die Sache über die eigene Person zu stellen?
Die Rede ist von Bodo Ramelow und der großen realen Chance, endlich eine neue Politik in Thüringen durchzusetzen. Dass das ein Durchbruch von bundesweiter Bedeutung wäre, dürfte klar sein. Um diesen Durchbruch zu erreichen, hat Ramelow seine Bereitschaft erklärt, unter bestimmten Bedingungen auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Wohlgemerkt: Er hat keineswegs – wie weithin behauptet wird – pauschal auf diesen Anspruch verzichtet. Damit würde er sich ja den Vorwurf zuziehen, sich vor der Verantwortung drücken zu wollen.
Aber genau diesen Vorwurf wollen die Medien offenbar in die Welt setzen, indem sie fast unisono behaupten, er habe resigniert. Zugleich ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens, denn dass Rot-Rot nicht erwünscht ist, wissen wir ja. Wie schön ist es da, wenn der Vertreter der LINKEN das gleich selber einsieht!
Der am meisten verbreitete Vorwurf der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings ein ganz anderer: dass es den Politikern nur noch um Posten und Macht gehe. Was geschieht nun, wenn einer kommt, dem es wirklich um alternative Inhalte geht? Würden die Bürgerinnen und Bürger das nicht begrüßen? Aber dann sorgen eben die Medien dafür, dass sie gar nicht auf diesen Gedanken kommen und bestärken die Bürger in ihrer Politikverdrossenheit! Oder können sie es sich selber gar nicht mehr vorstellen?
Nun wollen wir Bodo Ramelow durchaus nicht zum edlen Helden machen. Natürlich geht es auch in der Demokratie immer zugleich um Macht, insofern ist zweifellos Leidenschaft im Spiel. Man muss aber kein Anhänger von Max Weber sein, um richtig zu finden, was er zu dieser Leidenschaft sagt: »Sie macht nicht zum Politiker, wenn sie nicht, als Dienst an einer Sache, auch die Verantwortlichkeit gegenüber eben dieser Sache zum entscheidenden Leitstern des Handelns macht…Einen ganz trivialen, allzu menschlichen Feind hat daher der Politiker täglich und stündlich in sich zu überwinden: die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeindin aller sachlichen Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall der Distanz sich selbst gegenüber.«
Dies soll zugleich eine Erinnerung sein für die Vertreter von SPD und Grünen, und zwar ohne moralischen Zeigefinger. Denn wenn es richtig ist, was in der letzten Ausgabe von »Die Zeit« über Steinmeiers neue Strategie zu lesen war, so befindet sich Matschie, falls er bei seinem Abgrenzungskurs gegenüber der LINKEN bleibt, auf dem Holzweg.
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