Koch erneut als Finanzminister im Gespräch
Finanzpapier und Personalspekulationen vor erster Koalitionsrunde von Union und FDP
Berlin (AFP/ND). Ein neues Papier versetzt den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es im sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die »Finanzpolitische Lage des Bundes«, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag. Der Bericht dient Merkel als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen. Die FDP will bei den Verhandlungen dagegen Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro durchsetzen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte deutlich, dass man sich von solchem Zahlenwerk nicht beeindrucken lassen will. »Nach den Steuerschätzungen gibt es in den kommenden Jahren immer noch Jahr für Jahr 41 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in den letzten vier Jahren«, sagte Niebel der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Auch wenn dies vorerst keine Rolle spielen soll – am Wochenende wurde bereits über Posten spekuliert. Besonders streiten CDU, CSU und FDP über die Nachfolge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Angesichts der Steuerpläne und der Notwendigkeit eines Schuldenabbaus kommt dem Ressort eine Schlüsselbedeutung zu. CDU-Chefin Merkel beansprucht laut »Bild am Sonntag« das Ressort für ihre Partei und wünscht sich Roland Koch an der Spitze. Weitere Kandidaten sind FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Kommt Koch nach Berlin, könnte demnach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger in Hessen werden. Koch wies aber einen Wechsel ins Bundeskabinett zurück. »Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist«, sagte der CDU-Vize dem »Hamburger Abendblatt«. CSU-Chef Horst Seehofer würde laut »Spiegel« dagegen gerne Guttenberg an der Spitze des Finanzressorts sehen. In der Partei hieß es, der 37-Jährige würde lieber Wirtschaftsminister bleiben, wenn er weitere Zuständigkeiten erhalte. Um den Bayern im Amt zu halten, solle das Finanzministerium der FDP angeboten werden, verlangte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU, Michael Fuchs, in der »Wirtschaftswoche«. Der »Spiegel« meldete zudem, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) solle auf seinem Posten bleiben und die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Willen Merkels das Gesundheitsressort übernehmen.
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