CDU: Wenig Spielraum für große Sprünge
Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Berlin
Berlin (dpa/epdND). Vor den Koalitionsverhandlungen über Steuersenkungen und die Sanierung der Staatskassen hat die Union die FDP vor überzogenen Forderungen gewarnt. CDU-Unterhändler Steffen Kampeter mahnte am Mittwoch vor den Auftaktgesprächen in Berlin Realitätssinn an. »Es besteht wenig Spielraum für große Sprünge.« Die Liberalen fordern Steuerentlastungen von jährlich 35 Milliarden Euro.
Nach Angaben der CSU steht in der ersten Verhandlungsrunde ein Kassensturz an. Ein Bundeshaushalt von 330 Milliarden Euro biete Möglichkeiten für Spielräume. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, es werde eine Anfangsbilanz aufgestellt, die Spielräume beschreibe. 35-Milliarden-Entlastungen seien momentan nicht umsetzbar. Laut Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben alle Beteiligten Vorstellungen über Einsparungen. Es gehe darum, mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, die Verschuldung abzubauen und für »zufriedene Bürger« zu sorgen.
Die-In vor dem Bundestag
Mit einem Die-In vor dem Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin haben am Mittwoch rund 30 Kernkraftgegner gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken protestiert. Adressaten der Aktion waren die Mitglieder der CDU-FDP-Arbeitsgruppe »Umwelt«, die auf dem Weg zu ihrer ersten Sitzung damit »buchstäblich über Leichen gehen mussten«, so die Atomgegner.
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