Offener Machtkampf in der Thüringer SPD
Widerstand gegen schwarz-rote Koalition im Freistaat / Landesvorsitzender Matschie geht auf Konfrontationskurs
Das Treffen begann mit einem Eklat. Obwohl in den Einladungen nichts von einem parteiinternen Treffen stand, wurden die Journalisten zu Beginn des Saals verwiesen. Sie sei entsetzt, dass der Initiativkreis, der zu der Basiskonferenz geladen hatte, der Forderung von Landeschef Christoph Matschie nach einem parteiinternen Treffen nachgegeben habe, sagte die ehemalige Landtagsabgeordnete Dagmar Becker dem ND. Der Rausschmiss scheiterte allerdings weitgehend. So wurde Matschie vor versammelter Presse mit Buh-Rufen empfangen und als »Verräter“« bezeichnet. Dass diese Unmutsäußerungen Mitgliedern der LINKEN unterstellt wurden, die sich eingeschmuggelt hätten, war ein hilfloser Versuch, die Situation in der Partei schön zu reden.
Auf das Ergebnis der Landtagswahl anspielend, das eine Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen ergeben hatte, betonte ein Redner, es sei ein Wunder geschehen, der Partei fehle aber der Mut, es zu nutzen. Vor der Wahl sei der Wechsel verkündet worden und nun werde erklärt, warum das nicht geht. Matschie hatte vor dem Auditorium betont, in den Verhandlungen mit der LINKEN sei bis an die Grenze der Selbstaufgabe“ gegangen worden. Sie habe versucht, die SPD am Nasenring über die politische Bühne zu ziehen“, behauptete der Landeschef und erntete Buh-Rufe.
Die CDU habe abgewirtschaftet und verhindere seit Jahren wichtige Reformen vor allem in der Bildungspolitik, sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Die Parteiführung müsse endlich das Gespräch mit der Basis suchen, die mehrheitlich eine rot-rot-grüne Option befürworte. Die Hoffnung zu hegen, die Mehrheit für Schwarz-Rot komme schon zustande, sei sträflich und könnte beim Parteitag am 25. Oktober zum Super-Gau“ führen. Wenn die Parteiführung der Basis nicht glauben wolle, müsse sie zurücktreten, laute eine eher hilflos wirkende Forderung. Die Gremien seien nicht mehr plural zusammengesetzt, monierte eine Rednerin. In diesem Zusammenhang wurde auf einen Säuberungsparteitag“ vor eineinhalb Jahren verwiesen, auf dem Matschie einen handverlesenen Vorstand etabliert hatte.
Die Befürworter von Schwarz- Rot waren eindeutig in der Minderheit. Ex SPD-Landeschef Gerd Schuchardt, der 1994 in Erfurt eine Große Koalition gebastelt und seiner Partei am Ende einen herben Stimmenverlust beschert hatte, plädierte erneut für das Zusammengehen mit der CDU und pochte auf die demokratische Entscheidung“, die der Vorstand gefällt habe. Genau die aber wurde immer wieder infrage gestellt. Die Stimmung in der Partei und im Land fordere einen Mitgliederentscheid, hieß es in Erfurt. Dafür wurden unter den rund 300 Teilnehmern auf Anhieb über 200 der erforderlichen 400 Unterschriften gesammelt.
Matschie blieb davon unberührt. Von Mikrofonen umringt diagnostizierte er einen beinharten Machtkampf“, der ausgefochten werde, und verkündete naßforsch, er sei das Kämpfen gewohnt. Bausewein, der von Matschie aus dem Landesvorstand herausgewählt“ worden war und zu den Initiatoren der Basiskonferenz gehörte, kündigte an, sich dem innerparteilichen Machtkampf zu stellen. Seine Schlussbemerkung, er werde sich wieder in den Gremien einbringen, muss für Matschie wie eine Drohung geklungen haben.
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