Sarkozys Ökosteuer
Französische Pläne finden hierzulande kaum Zustimmung
Das in Frankreich geplante Modell einer CO2-Steuer stößt hierzulande kaum auf Interesse. Dabei hat dieses viel mit der deutschen Ur-Ökosteuer gemeinsam. Die wurde Mitte der 90er Jahre in Deutschland stark diskutiert – unter Rot-Grün setzten sich aber viele Ideen nicht durch, die der französische Präsident nun wahrmachen will: So gab Nicolas Sarkozy sein Wort, den Bürgern am Jahresende das Geld zurückzugeben, das sie ab 2010 mehr für Heizöl, Kohle und Gas zahlen müssen. Entweder soll die Abgabe mit der Einkommensteuer verrechnet werden oder als Gutschrift zurückfließen. Wer also weniger verbraucht, freut sich doppelt: über geringere Energiekosten und den Steuerbonus.
Ein solches Bonussystem müsste den Vordenkern der deutschen Ökosteuer bekannt vorkommen. Der Grundgedanke war, den Verbrauchern mehr Geld für umweltschädliches Verhalten abzunehmen und es ihnen dann in Form von Schecks oder Steuervergünstigungen zurückzugeben. Die Grünen forderten damals eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und einen »Sozialbonus« für Sozialhilfe- und BAföG-Empfänger. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dachte über eine individuelle Erstattung nach. Doch heute fließen die Einnahmen zum allergrößten Teil nur in die Rentenversicherung. Nur ein Bruchteil geht in erneuerbare Energien.
Auch die Idee, die Ökosteuer nach dem Kohlendioxidausstoß des fossilen Energieträgers zu berechnen, existierte bei den Grünen. Rainer Steenblock, damals Ökokoordinator der Grünen im Bundestag, forderte 1995, fossile Energieträger je zur Hälfte nach ihrem Energiegehalt und ihren CO2-Emissionen zu besteuern. Ein guter Ansatz, findet auch Kai Schlegelmilch vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das sich schon damals für die Ökosteuer einsetzte. Für ihn ist die geplante französische Abgabe mit 17 Euro pro Tonne jedoch viel zu niedrig. Experten schätzen, dass Großverbraucher erst bei über 30 Euro pro Tonne ihr Verhalten ändern.
Die Grünen schießen die Sarkozy-Initiative gleich ganz in den Wind. Die Pläne kämen zehn Jahre zu spät, meint Bärbel Höhn, Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion. »Diese belasten allein die Verbraucher, nehmen Industrie und Stromerzeuger fast völlig aus und sind zu niedrig angesetzt, um echte Verhaltensänderungen zu bewirken.«
Bei Ökosteuer-Gegnern kommt das französische Modell sowieso nicht gut an. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Meierhofer, hält nichts von staatlich vorgegebenen Preisen. Er würde lieber den Emissionshandel auch auf Verkehr und den Wärmesektor ausweiten – denn nur der Markt spiegele die wirklichen Preise wieder. Zudem dürfe kurz vor den internationalen Klimaverhandlungen nicht jeder Staat anfangen, sein eigenes Süppchen zu kochen. Ähnlich sieht das die CDU. Für deren umweltpolitischen Koordinator Joachim Pfeiffer hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren etwa mit der Reform der Kfz-Steuer genug getan, um die Klimaziele zu erreichen. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise werde es mit der Union nicht geben.
Die LINKE hingegen findet es »begrüßenswert«, dass die französische Regierung eine Reihe von sozialen Ausgleichsmechanismen im Auge hat. »Sollten sie kommen, wäre dies ein Fortschritt im Vergleich zum deutschen Modell, das eine extreme soziale Schieflage hat«, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
Für das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft lebt die Idee weiter – trotz der aktuell schlechten Umsetzungschancen: »Das französische Modell könnte auch für Deutschland ein Vorbild für die Ticketbesteuerung beim Flugverkehr oder der Dienstwagenabgabe sein«, meint Experte Schlegelmilch. Dass sich die Ökosteuer korrigieren ließe, glaubt er aber nicht – schließlich hätte die Politik dann ein Rentenfinanzierungsproblem.
Deutsches Modell
Ziel des Konzeptes Ökosteuer ist es, durch Besteuerung des knappen Gutes Energie einen Anreiz für sparsameren Einsatz zu setzen. In Deutschland wird sie seit 1999 erhoben. Rot-Grün führte eine Stromsteuer (aktuell: rund 2 Cent je Kilowattstunde) ein und erhöhte die Mineralölsteuer leicht. Der allergrößte Teil der Einnahmen wird dafür verwendet, die Finanzen der Rentenversicherung zu stabiliseren, um höhere Beitragssätze zu vermeiden. ND
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