Trickserei, Betrug, Bilanzfälschung
Harsche Kritik an Schattenhaushalt / CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Steuersenkungen
Berlin (dpa/AFP/ND). Die Koalitionäre in spe verteidigten ihre Haushaltspläne. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte vor Beginn der Koalitionsgespräche : »Wir machen jetzt die Schlussbilanz, die (SPD-Finanzminister Peer) Steinbrück verweigert hat. Das schafft Transparenz.« Damit werde auch deutlich, welche Kosten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingt seien. Mit Blick auf den diskutierten Fonds sagte Niebel: »Der Fonds ist erst beschlossen, wenn alles beschlossen ist.« Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte, es sei überhaupt noch nichts entschieden. Kauder sagte, es gebe bereits derartige Fonds zum Beispiel für die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaft. Alles was den öffentlichen Bereich des Bundes angehe, befinde sich aber im Haushalt. FDP-Vize Rainer Brüderle erklärte, Schattenhaushalte habe es schon immer gegeben, beispielsweise nach der deutschen Einheit. Die »Erblast« der bisherigen Koalition müsse klar sein. Im Gespräch ist die Einrichtung eines Sonderhaushalts, über den vor allem die Milliardenlöcher abgedeckt werden sollen, die sich 2010 im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit auftun.
In den Unionsländern wächst jedoch der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition, die mit der Schaffung des Sonderfonds möglich werden sollen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sei »äußerst besorgt über die Vorstellungen von FDP und CSU«, berichtete die »Frankfurter Rundschau«. Er fürchte, dass die geplanten massiven Steuersenkungen »tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen«, zitierte die Zeitung Quellen aus dem Umfeld der hessischen Staatskanzlei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem Berliner »Tagesspiegel«, die Schuldenbremse im Grundgesetz diene dem Zweck, die Politik des Schuldenmachens zu begrenzen »und nicht darin, die Schulden vor sich selbst zu verstecken«.
Zuvor hatten schon der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) eindringlich vor Steuersenkungen auf Pump gewarnt.
Massive Kritik kam weiterhin von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schwarz-Gelb »Trickserei« vor. »Die Koalition der kurzen Beine baut einen Haushalt allein auf Lügen auf«, sagte Künast in Berlin. »Er verkleistert den Ernst der Haushaltslage, verlagert das Problem in die Zukunft und ist Lug und Betrug am Bürger«, betonte die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel. Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dient der geplante Schattenhaushalt nur dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte: »Die Pläne in Sachen Schattenhaushalt könnte man als Bilanzfälschung definieren.«
Am Rande der Koalitionsverhandlungen ist es zu Rangeleien von Atomkraftgegnern mit der Polizei gekommen. Mitglieder von »Ausgestrahlt« versuchten vor der NRW-Landesvertretung, Absperrgitter zu überklettern. Die Polizei verhinderte dies.
Politische Rechentricks
Die Bezeichnung Schattenhaushalt oder Nebenhaushalt wird auf Bundesebene für Sondervermögen des Bundes verwendet, die zur Finanzierung besonderer Aufgaben dienen sollen. Zuletzt wurden Sonderfonds zur Banken-Rettung und zur Finanzierung von Konjunkturpaketen eingerichtet. Ein Schattenhaushalt ist also ein neben dem offiziellen Haushalt bestehender Etat, der folglich auch die Zahlen des offiziellen Haushaltes nicht belastet. Letzterer könnte sogar in den schwarzen Zahlen bleiben, wenn Schulden oder Kredite nur auf einen Nebenetat angerechnet werden.
Selbst wenn diese Auslagerung »transparent« geschieht, wird jedoch der Haushaltsgrundsatz der Einheitlichkeit verletzt. Laut Grundgesetz sind eigentlich alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan einzustellen. Bei den Sondervermögen gibt es jedoch Ausnahmebestimmungen mit der Folge, dass diese Etats in der Neuverschuldungsstatistik des Bundes gar nicht mehr auftauchen müssen. Allerdings gehen sie in die Berechnung des Staatsdefizits laut EU-Stabilitätspakt ein.
In großem Rahmen aufgelegt wurden derartige Sonderfonds in den 1990er Jahren von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) unter Hinweis auf die Kosten der deutschen Einheit. Das Hauptargument war seinerzeit, dass derart wichtige Aufgaben eine sichere Finanzierung erforderten und nicht durch eine wechselnde parlamentarische Mehrheit gefährdet werden sollten. Derzeit ist der Bund mit rund einer Billion Euro verschuldet. dpa/ND
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