- Kommentare
- Standpunkt
Schattenspiel
Was macht jemand, der ganz viele Geschenke versprochen hat, für die ihm das Geld fehlt, und der auch nicht als Schuldenreiter dastehen möchte? Er lässt es bleiben. Oder er macht den spendablen Max und verschleiert seine wahre Lage. Union und FDP nehmen offenbar den zweiten Weg. Der Vorwurf an die Liberalen, sie verraten ihre Überzeugungen, da sie in der Opposition gegen Schattenhaushalte wetterten, zeugt von Unkenntnis. Schwarz-Gelb macht da weiter, wo Schwarz-Gelb bis zur Abwahl in den 90ern aufhörte. Theo Waigel war es, der wegen der überhandnehmenden Kosten der falsch angepackten Vereinigung zum Trick der doppelten Buchführung griff.
Die eigentliche Heuchelei liegt woanders: Union und FDP bekennen sich zu einer Haushaltspolitik im Sinne der Schuldenbremse – und praktizieren das Gegenteil. Konsequent wäre es, die unselige Schuldenbremse auf den Müll zu werfen, um Spielraum für steuernde Konjunkturpolitik zu behalten.
Und von noch etwas lenkt die Aufregung über Schattenhaushalte ab: Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, wie auch die Neufinanzierung der Pflegeversicherung, hilft vor allem den Unternehmen, Lohnkosten zu sparen. Statt die Wirtschaft dann wenigstens steuerlich stärker zur Kasse zu bitten, soll sie in diesem Bereich weiter entlastet werden. Eine solche Politik kann weder finanzpolitisch noch vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aufgehen. Auch das schwarz-gelbe Schattenspiel kann dies nicht übertünchen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
