Debatte vertagt
Die Debatte über die Gesundheitspolitik – wichtigste Baustelle von Schwarz-Gelb – wird auf 2011 vertagt. Das kennen wir schon vom Gesundheitsfonds. Der wurde auch bei der letzten Gesundheitsreform beschlossen, trat aber erst Jahre später in Kraft, weil er umstritten war und damals das Zustandekommen der Großen Koalition gefährdet hätte. Jetzt ist es mit seiner Abschaffung eine ähnliche Geschichte. Strebt man gleich die ungerechte Kopfpauschale anstelle der paritätischen Beitragserhebung an, drohen Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition mit Protesten und das kann die beginnende Koalition nun gar nicht gebrauchen. Und damit nicht genug. Die sozialen Kräfte in den Reihen der Union sind gleichfalls aufgewacht und könnten die Probleme noch verstärken. Da drängt sich eine Neuauflage der Debattenvertagung in Sachen Gesundheitsfonds geradezu auf. Hat schließlich damals auch gut geklappt. Motto: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Inzwischen können all die Unionsbedenkenträger ihre sozialen Gewissensbisse zu Protokoll geben und den Eindruck vermitteln, dass sie pausenlos über das Wohl und Wehe des kleinen Mannes nachdenken.
Besonders eilfertig hat der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gestern versichert, vorerst bleibe alles wie es sei und niemand müsse sich später vor einer Gesundheitsreform fürchten. Das war wohl eher eine Ansprache an seine Landsleute in NRW, die nächstes Jahr zum Urnengang aufgerufen sind. Da kann die CDU keine Abstrafung für sozialen Kahlschlag im Bund gebrauchen, der die Wähler in die Arme der linken Konkurrenz treibt.
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