Weiter viel zu tun für Spar-Schäuble
Steuerschätzung 2009: Keine guten Nachrichten für Bund- und Länderfinanzen
Wie der Arbeitskreis Steuerschätzung gestern bekannt gab, geht er davon aus, dass dem Gesamtstaat im laufenden Jahr 524,1 Milliarden Euro an Einnahmen zufließen. Das sind rund drei Milliarden Euro weniger als in den bislang gültigen Schätzungen, die die jeweilige Grundlage für die Finanzplanungen beim Bund sowie den Ländern und Kommunen darstellen. Für 2010 erwarten die Schätzer Einnahmen in Höhe von insgesamt 511,5 Milliarden Euro. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro mehr als bislang von ihnen prognostiziert. Allerdings ist auch das ein Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent. Zum Kreis der zweimal jährlich beratenden Steuerschätzer gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats sowie des Statistischen Bundesamtes. Sie tagten seit Dienstag in Hamburg.
Das Ergebnis signalisiert indes einen weiterhin begrenzten Spielraum für die Bundesregierung, um wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuern zu senken. Nach bisherigen Plänen wollen CDU/CSU und FDP die Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 sollen die Steuersenkungen sogar rund 24 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Die Pläne sind in den vergangenen Tagen vor allem durch Vertreter der Bundesländer heftig kritisiert worden, die zusätzliche Mindereinnahmen befürchten. Angesichts drohender Steuerausfälle hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Bundesregierung davor gewarnt, die in der Koalition verabredeten Senkungen umzusetzen. »Wir können uns diese Art von Steuersenkung nicht leisten«, sagte er am Donnerstag auf einem Kommunalkongress der SPD-Monatszeitschrift »Demo« in Berlin. Er forderte die Regierungschefs der Länder indirekt auf, im Bundesrat gegen Steuersenkungen Front zu beziehen. Diese würden zu Lasten der Länder und der ohnehin unterfinanzierten Kommunen gehen. Die Bürger hätten im Wahlkampf auch nicht an Steuersenkungen geglaubt, sagte Wowereit.
Die LINKE kritisierte die Koalitionspläne ebenfalls. Am Donnerstag erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, die Finanzen des Staates seien »in einem desolaten Zustand«. »Wer jetzt Steuersenkungen fordert, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates«, so Lötzsch weiter.
Auch von Städten und Gemeinden wird die Möglichkeit der avisierten Steuerentlastungen in Zweifel gezogen. Nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Städtetages, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, müssten die Kommunen 2009 bereits mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen. Sie sagte am Donnerstag in Berlin nach einer Konferenz zum Koalitionsvertrag: »Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen.«
Angesichts der nicht überraschenden Einnahmeprobleme beim Bund hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Mittwoch im Kabinett ein Spardiktat verhängt. Ungeachtet zusätzlicher Belastungen in Milliardenhöhe will er die neuen Bundesschulden 2010 auch im zweiten Haushaltsplanentwurf auf 86 Milliarden Euro begrenzen. Er habe seinen Ministerkollegen »heute im Kabinett ein deutliches Signal« zum Sparen gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die zusätzlichen Belastungen des Bundes für 2010 betreffen rund sieben Milliarden Euro an Steuerentlastungen, Mittel für Arbeitsmarkt, Gesundheit, Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung.
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