Weiter keine Lösung um Steinbach
Berlin (dpa/ND). Im Dauerstreit über die Rolle der Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach im Beirat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« ist keine Lösung in Sicht. Am Wochenende beharrten Steinbach und die FDP auf ihren Standpunkten. Steinbach bestritt, sie sei gegen finanzielle oder andere Zugeständnisse an ihren Verband zum Verzicht auf ihre Berufung bereit. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger lehnte die Besetzung des noch vakanten Postens im Stiftungsbeirat mit der CDU-Politikerin erneut ab. Gleichzeitig fordert sie Steinbach in der heutigen Montagsausgabe der »Bild«-Zeitung auf, den eigenen Ehrgeiz zu Gunsten einer Lösung zurückzustellen.
Von den 13 Sitzen im Stiftungsbeirat stehen drei dem Bund der Vertriebenen (BdV) zu. Einer davon ist unbesetzt, weil das Außenministerium unter Guido Westerwelle (FDP) wie schon unter seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Berufung Steinbachs mit Rücksicht auf Kritik aus Polen ablehnt. Der BdV hatte sich in der vergangenen Woche erneut für Steinbach stark gemacht, die Nominierung aber noch nicht an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Regierung muss formell zustimmen. Westerwelle hat sein Veto angekündigt.
Nach Medienberichten bemühen sich derzeit sowohl führende Unions-Politiker als auch der Bund der Vertriebenen um einen Kompromiss. Laut »Focus« sind im Gegenzug für einen persönlichen Verzicht Steinbachs unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres BdV im Gespräch. Es werde ferner erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble seien in die Überlegungen einbezogen.
Steinbach ließ laut »Focus« erkennen, sie werde sich nur zurückziehen, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden. Diese Darstellung wies Steinbach in der »Bild am Sonntag« zurück. »Wir lassen uns nicht kaufen«, sagte sie. Es gehe um die Sache, »nicht ums Geld«.
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