EU gibt Daten frei für US-Zugriff
Washington darf weiter Geldüberweisungen zwischen Union und Drittstaaten kontrollieren
Brüssel (Agenturen/ND). Die Innenminister der Europäischen Union billigten am Montag in Brüssel ein monatelang umstrittenes Abkommen mit Washington über den US-Zugriff auf Daten des globalen Finanzdienstleisters Swift in Europa. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte nicht zu, ermöglichte aber durch Enthaltung die Beschlussfassung.
»Wir halten insbesondere den individuellen Rechtsschutz, Löschungsvorschriften und den Umgang mit den Daten für nicht vollständig befriedigend«, sagte de Maizière nach den Beratungen. Trotz dieser Kritikpunkte sei es jedoch richtig gewesen, die Regelung hinzunehmen: »Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen (...) ist besser als kein Abkommen.« Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: »Ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner.« Auch Ungarn und Griechenland enthielten sich der Stimme.
Das Abkommen ist auf neun Monate befristet. Es soll so rasch wie möglich durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden, an dessen Ausarbeitung dann auch das Europaparlament teilhaben kann. Das Parlament hat von diesem Dienstag an mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung. In Deutschland war das Abkommen zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister de Maizière umstritten.
Die USA hatten schon bisher Überweisungen zwischen EU-Staaten und Drittländern kontrolliert, um, wie es hieß, Terroraktivitäten aufzuspüren. Sie gaben bisher 1450 Hinweise an europäische Sicherheitsbehörden weiter, 800 an nichteuropäische. Allein in diesem Jahr erhielten die EU-Länder rund 100 Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierungen.
Zu den offiziellen Erfolgen gehörten unter anderem die Zerschlagung eines Terrornetzwerkes in Großbritannien und die Verhaftung von vier Mitgliedern der »Sauerland-Gruppe« der Islamischen Dschihad-Union im September 2007. »Es ist wichtig, dass wir das Geld von Terroristen verfolgen. Und darum geht es«, sagte die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Beatrice Ask. Das neue Abkommen war nötig geworden, weil Swift ab Jahreswechsel die Daten aus der EU nicht mehr über ein in den USA liegendes Rechenzentrum laufen lassen will, sondern nur noch in den Niederlanden und der Schweiz speichert.
In dem Übergangsabkommen wird vereinbart, dass die Abfrage von Kontobewegungen nur erlaubt ist, wenn es konkrete Verdachtsmomente dafür gibt, dass die Zahlungen mit dem Terrorismus in Verbindung stehen.
»Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz«, sagte Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. »Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit erhalten.«
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