Weiter Streit um Steinbach
Außenminister Westerwelle beugt sich Druck aus Union nicht
Berlin (dpa/ND). Führende Politiker von CDU und CSU forderten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich nicht länger gegen Steinbachs Berufung in den Beirat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« zu sperren. »Ich würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung bliebe«, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der »Passauer Neuen Presse«. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte dem »Kölner Stadt-Anzeiger«: »Wir erwarten, dass Herr Westerwelle in sich geht.«
Westerwelle sieht indes keinen Grund zum Einlenken. Aus einem »Projekt der Versöhnung« dürfe kein Vorhaben werden, »das unsere nachbarschaftlichen Beziehungen empfindlich belastet«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.
Für Verwirrung sorgte ein Brief von 16 Europa-Politikern der Union. Sie forderten Westerwelle auf, die persönlichen Hintergründe von angeblichen polnischen Beirats-Mitgliedern untersuchen zu lassen. Es müsse geprüft werden, ob diese wegen »Taten, Aktivitäten oder Äußerungen aufgefallen seien, die dem Ansehen der Stiftung schaden könnten«, schrieben die Parlamentarier von CDU und CSU nach Informationen des »Hamburger Abendblatts« an das Auswärtige Amt. Als »Versuch der Aufrechnung ohne jede Sachkenntnis« wies die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), den Vorstoß zurück. Sie verwies darauf, dass in dem Beirat überhaupt keine Polen vertreten seien.
Der Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirats schwelt seit langem. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat einen seiner drei Sitze bisher unbesetzt gelassen, weil auch die SPD in der Großen Koalition gegen die Besetzung mit Steinbach war. Der BdV hat Steinbachs Nominierung noch nicht offiziell an die Bundesregierung weitergeleitet. Steinbach hat der neuen schwarz-gelben Koalition nahegelegt, ihre Entscheidung bis nach Weihnachten zu treffen.
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