Auf einem Auge blind
Traurige Kontinuität in der deutschen Außenpolitik: Das Kabinett beschloss gestern, die Einsätze am Horn von Afrika und in Bosnien-Herzegowina um zwölf Monate zu verlängern. Damit führt Schwarz-Gelb den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee fort – und vergreift sich damit einmal mehr am Grundgesetz.
Vor der Küste Somalias kreisen die Kanonenboote der EU, um die internationalen Transportrouten zu sichern, wie auch die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen. Dabei ist die Piraterie Ostafrikas auch ein Resultat der Überfischung der dortigen Küste durch Fangflotten aus Europa und Asien. Die Fischer Somalias werden durch diese Ressourcenausbeutung beschäftigungslos und verarmen. Piraterie erscheint ihnen als eine Möglichkeit, dieser Armut zu entfliehen. Auch gibt es Indizien, dass die italienische Mafia Giftmüll am Horn von Afrika versenkt. Ein Geschäft, das der Fischerei nicht gerade zuträglich ist. All das kratzt die Krieger in EU-Uniform nicht. Sie scheinen auf einem Auge blind zu sein.
Die europäische Mission in Bosnien-Herzegowina hat zur Zerstückelung von Ex-Jugoslawien Mitte der neunziger Jahren beigetragen und den NATO-Krieg ab 1999 mit vorbereitet. Deshalb ist auch die Mandatsverlängerung ein schwerer Fehler, der unbedingt revidiert werden muss.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
