Stoibers »politischer Größenwahn«
BayernLB-Debakel: Suche nach Verantwortlichen
München (dpa/ND). Das zweieinhalbjährige Engagement der Bay-ernLB in Österreich hat die Bürger des Freistaats mindestens 3,7 Milliarden Euro gekostet. Weil die Landesbank ihre Mehrheitsbeteiligung an der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für den Symbolpreis von 1 Euro an Österreich abgibt, sind gut 2,8 Milliarden Euro verloren, die die BayernLB seit 2007 mit Kaufpreis und Kapitalerhöhungen in die Bank gesteckt hatte. Zusätzlich verzichtet die Landesbank auf 825 Millionen Euro, mit denen die Hypo Alpe Adria bei der BayernLB verschuldet war.
Die FDP macht nun Druck, die Verantwortlichen für das Debakel zu finden – wovon auch ehemalige CSU-Spitzenpolitiker betroffen sein dürften. Einzelne CSU-Politiker rangen am Montagmorgen nach Fassung, nachdem das Verhandlungsergebnis aus Wien bekannt geworden war. Die Grünen werfen Finanzminister Georg Fahrenschon und der CSU insgesamt vor, bei den Gesprächen mit der Regierung in Wien versagt zu haben. »Das ist ein schlechtes Ergebnis für Bayern«, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky. Er warf Ministerpräsident Horst Seehofer vor, sich in der Affäre nur um das Ansehen der CSU zu sorgen. Indes will die CSU-Spitze ein Kesseltreiben gegen Fahrenschon vermeiden. In einer Vorstandssitzung stellte sich Ministerpräsident Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben hinter den Finanzminister. Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) räumte am Rande der Sitzung ein, dass der Kauf der HGAA im Jahr 2007 »falsch« gewesen sei. Ex-Parteichef Erwin Huber sicherte zu, dass er zur Aufklärung beitragen werde.
Das schwarz-gelbe Kabinett im Freistaat wollte sich wegen des Milliarden-Desasters am Abend zu einer Sondersitzung treffen. Fahrenschon sollte über die Abgabe der HGAA an Österreich und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen für Bayern berichten.
Der verlorene Kaufpreis und die Kapitalerhöhungen für die HGAA bedeuteten keine neuen Belastungen für den bayerischen Haushalt, sagte FDP-Finanzexperte Karsten Klein. Der Freistaat hatte bisherige Belastungen der Landesbank Anfang des Jahres mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Stützkredit aufgefangen. Klein attestierte der Vorgängerregierung »politischen Größenwahn«, weil der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die BayernLB zu einer global agierenden Bank machen wollte.
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