Die Nase bald voll von Kärnten
Nach HGAA-Desaster: Vorwürfe gegen Haider-Partei
Für Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist eigentlich alles super: »Kärnten war zweimal Sieger, einmal beim Verkauf der Hypo (an die BayernLB) und auch jetzt.« Tatsächlich ist Kärnten bei der Rettungsaktion für die Bank zu Wochenbeginn ganz gut ausgestiegen. Obwohl die politische Verantwortung für das Debakel unzweifelhaft Dörflers totem Vorgänger Jörg Haider zuzuordnen ist, sind die Kärntner mit einer Kapitalzufuhr von 200 Millionen Euro noch billig davongekommen. Die Bayern berappen nach dem Ausstieg aus dem Abenteuer noch einmal 825, der österreichische Staat 450 Millionen Euro.
Derweil spielen Dörfler und seine BZÖ-Parteifreunde Christkind. In Haider-Manier schenkt man bedürftigen Untertanen 100 Euro Teuerungsausgleich. Bei einer Rekordverschuldung von 2,2 Milliarden Euro sind die drei Millionen, die das kostet, wohl auch »wurscht«. Zudem sagt Dörfler: »Für die Ärmsten der Armen muss auch in Zeiten, wo Sparen angesagt ist, Geld da sein.« Dass Sparen auch wegen des HGAA-Debakels angesagt und dieses Desaster ein Erbe des von vielen Kärntnern immer noch angehimmelten Jörg Haider ist, sagt er nicht.
Die Dreistigkeit, mit der die BZÖ-Partei die Hypo-Verstaatlichung jetzt auch noch als Erfolg feiert, stößt allerdings dem Rest der Republik zunehmend auf. »Ich habe die Nase langsam voll«, ärgert sich Finanzminister Josef Pröll.
Wien will sich von den Kärntnern nicht weiter die lange Nase zeigen lassen, sondern nun durchgreifen. Das Innenministerium hat eine Sonderkommission eingesetzt, die die Machenschaften in der HGAA nach strafrechtlich relevanten Tatbeständen durchforsten soll. Dass es dort oft nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, ist aktenkundig: Der frühere Generaldirektor Wolfgang Kulterer wurde 2008 wegen Bilanzfälschung verurteilt. Der Haider-Spezi hatte – schon vor dem Einstieg der BayernLB im Jahr 2007 – Millionenverluste bei hochriskanten Spekulationsgeschäften vertuscht.
Die SOKO Hypo wird sich mit weiteren Vorwürfen beschäftigen müssen. Der frühere Hypo-Vorstand Jörg Schuster packte gerade aus. »Der Landeshauptmann (Haider) wollte von der Bank Geld sehen«, beschreibt Schuster die politische Einflussnahme. Prestigeprojekte wie die Seebühne am Wörthersee, das Klagenfurter Stadion oder Beachvolleyball-Events musste Haiders Goldesel finanzieren – Eintrittskarten fürs Volk inklusive.
Widerstand dagegen sei bankintern »fast schon als Landesverrat« behandelt worden, sagt der 2003 ausgeschiedene Schuster. Kulterers Willfährigkeit, die dieser als Sponsoring betrachtet, belohnte Haider mit großzügigen Haftungen für die Expansion auf dem Balkan, wo die Hypo viel Geld versenkte.
18 Milliarden Euro, das Neunfache eines Kärntner Jahresbudgets, hat Haider dem Land an Haftungen aufgebürdet. Eine Hypo-Pleite wäre damit für den österreichischen Steuerzahler erst richtig teuer geworden, weil Kärnten die Haftungen nicht hätte schultern können. Die Bundesregierung will dem jetzt einen Riegel vorschieben: Die Möglichkeiten der Bundesländer, Haftungen für ihre Landesbanken zu übernehmen, sollen gesetzlich begrenzt werden. Für Kärnten kommt das zu spät: Hier haben Populismus und Größenwahn der Unvernunft bereits zu teuren Triumphen verholfen.
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