Stadtkassen sind »ausgelutscht«
Unmut über neuen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt / Kommunen erwägen Klagen
Das Meldeamt der Stadt Tangermünde wird künftig womöglich ab und an geschlossen bleiben. Vielleicht könne man dort nur noch einen statt zwei Mitarbeiter beschäftigen, sagt CDU-Bürgermeister Rudolf Opitz. Es fehlt Geld – bald sogar für die Pflichtaufgaben.
Grund ist ein neues Gesetz über den Finanzausgleich, das Anfang Dezember im Landtag beschlossen wurde. Kommunen sollen strikt für die Aufgaben bezahlt werden, die sie erledigen. Im Grunde ein sinnvoller Ansatz, sagt Eberhard Brecht, Bürgermeister in Quedlinburg und Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes: »Wir haben das längst gefordert.«
Doch das Gesetz, das die Koalition von CDU und SPD jetzt besiegelt hat, kommt nicht aus der Kritik. Ein Grund: Viele kleine Städte büßen einen erklecklichen Teil ihrer Zuweisungen ein. In Tangermünde sind es 900 000 Euro – bei einem Etat von zehn Millionen. Die Koalition habe versichert, keine Kommune werde weniger als 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten. »Uns bleiben nur 76 Prozent«, sagt Opitz, der keinen Spielraum mehr sieht, um Verluste auszugleichen. Um den Haushalt aus der Schieflage zu bringen, wurde gekürzt, dass es kracht: Stellen abgebaut und ausgegliedert, Kosten gesenkt. »Wir sind ausgelutscht«, sagt der Rathauschef, der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als auch notwendige Leistungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Auch andernorts im Land hagelt es Kritik an dem neuen Gesetz. Die LINKE etwa befürchtet »existenzielle Einschnitte bei der öffentlichen Daseinsvorsorge«, weil die Kommunen zu wenig Geld erhielten. Das Land reduziere seine Neuverschuldung, indem den Kommunen Zuweisungen gestrichen würden, bemängelt Fraktionschef Wulf Gallert: »Das ist ein Pyrrhussieg.«
Berechnungen zufolge bräuchten die Kommunen in Sachsen-Anhalt 1,75 Milliarden Euro jährlich. Weil das Land aber ebenfalls kein Geld hat, erhalten sie nur 1,6 Milliarden. »Man hat so lange gerechnet, bis die Ausgaben mit der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung übereinstimmten«, sagt der Quedlinburger Bürgermeister und verweist auf Unstimmigkeiten. So würden den Kommunen Einnahmen aus dem Familienlastenausgleich zugute gehalten, den es aber »schon seit 2007 gar nicht mehr gibt«, sagt Brecht. Der SPD-Mann rügt zudem, dass die Kommunen empfindlich weniger Geld für Investitionen erhalten. Generell seien Städte und Gemeinden gegenüber den Landkreisen benachteiligt. Zwar könnten diese im Gegenzug die Kreisumlage absenken. Das aber sei »Politik nach Gutsherrenart«: Man befinde sich damit »in der Hand der Landkreise«.
Etliche Kommunen wollen nun klagen. Das wäre vor allem »ein politisches Signal«, betont Brecht, der freilich eher darauf setzt, gemeinsam mit dem Land über einen Abbau von Vorschriften und Pflichten nachzudenken. Land und Bund, erläutert der Rathauschef, erließen immer neue Gesetze, für deren Folgen die Kommunen zahlen müssen. Ein Fall, der Quedlinburg mit seiner historischen Innenstadt trifft: ein Feuerwerksverbot im Umkreis von 100 Metern um Fachwerkhäuser. Quedlinburg hat an die Bürger appelliert, das Gesetz einzuhalten. Für harte Kontrollen am bevorstehenden Silvesterabend aber, sagt der Rathauschef, ist keinerlei Geld da.
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