Kochs Helfer
Zehn Jahre nach der Schwarzgeldaffäre sitzt Roland Koch (wieder) fest im Sattel. Als Nummer zwei der Bundes-CDU ist er für die wirtschaftlichen Eliten eine entscheidende Stütze. So lag es vor allem in ihrem Interesse, dass Koch – anders als Ex-Kanzler Helmut Kohl vor zehn Jahren – nicht wegen illegaler Parteispenden von der Bühne abtreten musste.
Dass Koch nach mehreren Skandalen und nach zwei Landtagswahlen mit CDU-Verlusten immer noch in Amt und Würden ist, hat er indes nicht nur den vielen reichen Förderern und seinem getreuen liberalen »Vasallen« Jörg-Uwe Hahn zu verdanken, sondern auch etlichen Sozialdemokraten. So etwa Peer Steinbrück, der als NRW-Ministerpräsident mit ihm 2003 das »Koch-Steinbrück-Papier« zum »Subventionsabbau« verfasste und ihn damit politisch aufwertete. Oder Gerhard Schröder und Peter Hartz, die mit den Hartz-Gesetzen Koch die Vorlage im Bundesrat boten, wirksam die weitere Verschärfung der Sozialgesetzgebung zu verfolgen. Oder dem früheren hessischen SPD-Fraktionschef Jürgen Walter, der nach der herben CDU-Niederlage 2008 eine Große Koalition befürwortete und die Abwahl Kochs torpedierte.
Wenn Koch sich bisweilen als »Held der Arbeit« feiern lässt, sind auch einzelne Gewerkschafter nicht unbeteiligt, die über seinen arbeitnehmerfeindlichen Kurs großzügig hinwegsehen. So etwa Flughafen-Betriebsräte, die vor seiner Abwahl warnten. Oder RWE-Betriebsräte, die ihn nach Biblis als Hauptredner zu einer Demonstration pro Atomkraft einluden. Oder Rüsselsheimer Opel-Betriebsräte, die seinen Auftritt vor der Belegschaft als »Beitrag zur Überwindung traditioneller Schubladen« feierten.
hgö
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
