Kochs Helfer
Zehn Jahre nach der Schwarzgeldaffäre sitzt Roland Koch (wieder) fest im Sattel. Als Nummer zwei der Bundes-CDU ist er für die wirtschaftlichen Eliten eine entscheidende Stütze. So lag es vor allem in ihrem Interesse, dass Koch – anders als Ex-Kanzler Helmut Kohl vor zehn Jahren – nicht wegen illegaler Parteispenden von der Bühne abtreten musste.
Dass Koch nach mehreren Skandalen und nach zwei Landtagswahlen mit CDU-Verlusten immer noch in Amt und Würden ist, hat er indes nicht nur den vielen reichen Förderern und seinem getreuen liberalen »Vasallen« Jörg-Uwe Hahn zu verdanken, sondern auch etlichen Sozialdemokraten. So etwa Peer Steinbrück, der als NRW-Ministerpräsident mit ihm 2003 das »Koch-Steinbrück-Papier« zum »Subventionsabbau« verfasste und ihn damit politisch aufwertete. Oder Gerhard Schröder und Peter Hartz, die mit den Hartz-Gesetzen Koch die Vorlage im Bundesrat boten, wirksam die weitere Verschärfung der Sozialgesetzgebung zu verfolgen. Oder dem früheren hessischen SPD-Fraktionschef Jürgen Walter, der nach der herben CDU-Niederlage 2008 eine Große Koalition befürwortete und die Abwahl Kochs torpedierte.
Wenn Koch sich bisweilen als »Held der Arbeit« feiern lässt, sind auch einzelne Gewerkschafter nicht unbeteiligt, die über seinen arbeitnehmerfeindlichen Kurs großzügig hinwegsehen. So etwa Flughafen-Betriebsräte, die vor seiner Abwahl warnten. Oder RWE-Betriebsräte, die ihn nach Biblis als Hauptredner zu einer Demonstration pro Atomkraft einluden. Oder Rüsselsheimer Opel-Betriebsräte, die seinen Auftritt vor der Belegschaft als »Beitrag zur Überwindung traditioneller Schubladen« feierten.
hgö
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
