Paraguay vor unruhigen Zeiten
Reaktion betreibt Sturz von Präsident Lugo
Der ehemalige Befreiungstheologe Fernando Lugo – seit August 2008 Präsident Paraguays – hat ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst. »Dank einer ehrlichen Regierungspolitik ist Gesundheit in Paraguay jetzt gratis«, sagte der Staatschef am vergangenen Freitag. Allen 6,6 Millionen Paraguayern unentgeltlichen Zugang zu ärztlicher Behandlung, Diagnose, Therapie und Medikamenten zu gewähren sei »vorherigen Regierungen in 20, 30 oder 100 Jahren nicht gelungen«, betonte Gesundheitsministerin Esperanza Martínez.
Das Regierungsbündnis Patriotische Allianz für den Wandel (APC), das bei den Wahlen im April 2008 die 60-jährige Herrschaft der Partido Colorado (PC) beendet hatte, war Schritt für Schritt an die Gesundheitsreform herangegangen. Zunächst war lediglich die erste ärztliche Untersuchung gratis, die letzten Barrieren fielen jetzt. Für 2010 rechnet das Gesundheitsministerium mit Mehrausgaben von 312 Milliarden Guaraníes (rund 45 Millionen Euro). Dass die Maßnahme dringend nötig war, zeigen die sprunghaft um 23 Prozent gestiegenen Patientenzahlen in öffentlichen Hospitälern. »Es gibt ein Paraguay der großen Mehrheiten, die solche Erfolge mit Optimismus und Hoffnung aufnehmen«, sagte Lugo.
Noch ist die Armut im agrarisch geprägten Paraguay groß. Offiziellen Angaben zufolge gelten 19 Prozent der Bevölkerung als extrem arm, 37 Prozent leben an der Schwelle zur Armut. Grund dafür ist auch die ungleiche Landverteilung: 90 Prozent des Bodens gehören fünf Prozent der Bevölkerung.
Gerade bei dieser Minderheit aber stoßen selbst vorsichtige Reformen auf Widerstand. Die Ausweitung der Sozialversicherung auf Hausangestellte, Gratisbildung, ein Programm für sozialen Wohnungsbau und die noch vage Ankündigung einer Agrarreform lassen nicht nur die traditionelle Rechte, die abgewählte PC, vor der »Gefahr des Kommunismus« warnen. Zuletzt betrieb auch die Radikale Authentische Liberale Partei (PLRA) die Vertreibung Lugos aus dem Präsidentenpalast. Die PLRA ist der wichtigste Koalitionspartner in der ideologisch bunten Allianz für den Wandel und im Parlament das Zünglein an der Waage. In der Person von Vizepräsident Frederico Franco stellt die neoliberal eingestellte Partei derzeit den wohl wichtigsten Gegenspieler Lugos. So verhinderte das Parlament mit dem »Gesetz zur Unersetzbarkeit der Demokratie« die Wahl eines Verfassungskonvents wie im Nachbarland Bolivien.
Beobachter sehen im Vorgehen der Opposition Parallelen zum Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya. Nachdem Lugo angekündigt hatte, sein Land werde dem von Venezuela angeführten Handelsbündnis Bolivarianischen Alternative für die Völker unseres Amerikas (ALBA) beitreten, beschuldigten ihn PLRA-Politiker des »Verrats«. Wie in Tegucigalpa sucht man nach Wegen, den »Abweichler« loszuwerden.
Hinter den Kulissen in Asunción wird fieberhaft an einer Parlamentsmehrheit geschmiedet, die Lugo durch ein Misstrauensvotum stürzen könnte. Vizepräsident Franco erklärte, er stehe »zur Nachfolge bereit«. Wenige Wochen zuvor hatte der chilenischstämmige Großgrundbesitzer Eduardo Avilés zur Bildung »antikommunistischer« Paramilitärs aufgerufen. Die »Zerstörung unseres Paraguays wie Chile unter Allende« sei zu verhindern, indem man »alle Kommunisten verfolgt, fasst und physisch liquidiert«. In einem Interview mit dem argentinischen Radiosender »Radio Nacional« beschuldigte PLRA-Senator Alfred Luís Jaeggli den 58-jährigen Staatschef jüngst der Inkompetenz. »Wenn 30 Senatoren und 43 Parlamentarier sagen ›So geht's nicht weiter, so funktioniert das nicht‹, dann muss er gehen«, warb Jaeggli für die Abwahl Lugos. Der Senator, der auf seine Mitgliedschaft in der »Fundación Libertad« (gesponsert von der FDP-nahen Naumann-Stiftung) verweist, erklärte Lugo zum Hindernis für »Modernität« und Auslandsinvestitionen. Paraguay stehen unruhige Zeiten bevor.
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