LINKE: Weder gläserne Bürger noch nackte Passagiere
Schwarz-Gelb erwägt Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen
Berlin (AFP/ND). »Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Er halte es für »durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt«, sagte er der »Rheinischen Post«.
Auch FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz signalisierte Zustimmung. »Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren«, sagte Piltz der Zeitung. Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste Generation der Geräte bezogen, die nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte, wegen der Weiterentwicklung der Geräte müsse ein Einsatz neu geprüft werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte vor überhöhten Erwartungen an den Einsatz von Körperscannern. Dies sei »nicht mehr als eine Hilfe der handwerklichen Fluggastkontrolle durch Menschen«, erklärte der Vorsitzende des in der DPolG für die Bundespolizei zuständigen Fachverbandes, Hans-Joachim Zastrow. Notwendig sei vor allem mehr Geld zur Erforschung neuer Techniken, um die schwierigen Kontrollarbeiten der Bundespolizei zu unterstützen. Dafür sei im Haushalt der Bundespolizei jedoch kein entsprechender Titel eingestellt.
»Wir brauchen weder den gläsernen Bürger, noch den nackten Passagier«, erklärte die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke. »Der Schutz von Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden.« Skeptisch äußerten sich auch die Grünen. Ein Scanner, der keinen künstlichen Darmausgang oder Körperpiercings erkenne, werde auch keinen Sprengstoff am Körper erkennen können, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck zu »Handelsblatt Online«. Deshalb seien Körperscanner und der Respekt vor der Intimsphäre des Menschen wohl ein unauflöslicher Widerspruch.
Unterdessen wurden an den deutschen Flughäfen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mitteilte. Passagiere und Handgepäck würden an Flughäfen nun intensiver kontrolliert. Dadurch könne es für die Reisenden zu zusätzlichen Belastungen kommen. Um unnötige Verspätungen zu vermeiden, sollten sie möglichst wenig Handgepäck mitnehmen. »Die Bundesregierung nimmt den Anschlagsversuch in den USA sehr ernst«, erklärte de Maizière. »Wir haben dennoch keinen Anlass, in unnötige Panik zu verfallen.«
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