FDP droht: Strukturelle Veränderungen nötig

Berlin (AFP/dpa/ND). »Im Koalitionsvertrag gibt es die goldenen Regeln, die gelten«, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, in Berlin. Die Umsetzung der darin enthaltenen Vereinbarungen müsse »im Lichte aller Rahmenbedingungen erfolgen«. Dazu zähle zum Beispiel die nächste Steuerschätzung im Mai, fügte Offer mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Union und FDP hinzu, die Bürger bei der Einkommensteuer im Laufe der Legislaturperiode um 24 Milliarden Euro zu entlasten.

Die FDP machte deutlich, weitere Entlastungen dürften nicht durch Erhöhungen anderer Steuern oder Abgaben kompensiert werden. »Es macht keinen Sinn, den Leuten aus der einen Tasche das Geld herauszuziehen und es ihnen in die andere Tasche wieder hineinzustecken«, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der »Passauer Neuen Presse«. Homburger kündigte an, die Koalition werde für 2011 einen Haushalt vorlegen, der die geplanten Entlastungen enthalte und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalte. Zur Finanzierung des Vorhabens müssten »strukturelle Veränderungen« vorgenommen werden, sagte Homburger. So könnten bei der Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Programme effizienter gestaltet werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte vor dem Stuttgarter Dreikönigs-Treffen an diesem Mittwoch das Ziel der FDP als Regierungspartei, eine »geistig-politischen Wende« in Deutschland zu erreichen, um die bisher »vergessene Mitte« der Gesellschaft wieder zu stärken. In Bezug auf weitere Steuerentlastungen sagte Westerwelle: »Wir halten Kurs.«

In der Unionsfraktion gab es Unmut über das Vorgehen der FDP. »Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind, und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen«, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem »Handelsblatt«. »Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen«, forderte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. »Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssen«, sagte Kauder der »Financial Times Deutschland«.

»Die Regierungskoalition streitet darüber, ob sie die Realität zur Kenntnis nehmen will oder nicht», erklärte die Linkspartei-Finanzexpertin Gesine Lötzsch zu der Steuerdebatte zwischen Union und FDP. Die LINKE bekräftigte auch die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Einigkeit auf. Die bayerische FDP-Vorsitzende sagte im Bayerischen Rundfunk zum koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen: »Es geht jetzt darum, dass nicht solche gegenseitigen, auch unberechtigten Vorwürfe das Bild der Koalition prägen. Sondern dass ganz klar ist, dass diese Koalition in diesem Jahr diese großen Herausforderungen gemeinsam auch schrittweise richtig angeht.«

Pieper: Gutscheine

statt Kindergeld

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper setzt derweil für künftige Kindergelderhöhungen auf eine Gutschein-Lösung. »Die nächste Kindergelderhöhung sollte direkt beim Kind ankommen und in Bildungsgutscheinen an die Eltern ausgezahlt werden«, sagte Pieper der »Bild«-Zeitung. Diese Gutscheine könnten beispielsweise in Kitas, Kindergärten, Musik- und Sportvereinen eingelöst werden. Ziel müsse sein, in der »Bildungsrepublik« bereits frühzeitig »das Gold in den Köpfen zu heben«, sagte die FDP-Politikerin. Es gehe um bessere frühkindliche Bildung in Deutschland.