Der dritte Anlauf in die Kantine soll gelingen
Schwerin: Bündnis fordert kostenfreies Mittagessen an Schulen
Der Berliner Platz gehört nicht zu den Attraktionen Schwerins. Fern-ab der BUGA-Meile und den hübschen Altstadtvierteln liegt er inmitten eines mittlerweile trostlosen Neubaugebiets. Wohnblocks aus den siebziger Jahren, ein Einkaufszentrum und zumindest im Winter wenig öffentliches Leben – so lässt sich das Viertel charakterisieren, in dem René Zeitz und seine Mitstreiter am Samstag den Startschuss gaben zu einer Volksinitiative, die ein kostenfreies Mittagessen in allen Grundschulen und Kitas des Landes durchsetzen will.
Bis Juni will die Initiative 15 000 Unterschriften sammeln – dann müsste sich der Landtag mit dem Ansinnen beschäftigen. Am Samstag, sagt Zeitz, seien bereits über 100 zusammengekommen. Der studierte Finanzwirt ist sicher, dass es für das Quorum reichen wird. Schließlich ist es auch nicht der erste Vorstoß. Bereits 2007 wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zurückgewiesen, 2008 waren schon einmal 17 500 Autogramme gesammelt worden, im Wesentlichen auf Initiative der Linkspartei. Trotzdem wurde auch der zweite Anlauf in die Kantine vom Landtag abgelehnt. Nicht finanzierbar, hieß es damals. Zeitz hofft jedoch, dass die neue Initiative ernster genommen werde – weil diesmal soziale Akteure dahinter stünden.
Bundesweit gibt es offiziell 1,7 Millionen Kinder in ALG-II-Verhältnissen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) leben in Schwerin 37,6 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in »Hartz IV«-Familien – bundesweit Spitze. Mit Stralsund, Uecker-Randow, Neubrandenburg und Wismar sind weitere vier Nordost-Regionen unter den »Top Ten«, überall liegt hier die Quote bei mehr als einem Drittel. Im bayerischen Kreis Freising sind nur 1,7 Prozent der Kinder betroffen.
Seit Herbst 2008 gibt es im Nordosten in der Regel ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder – allerdings nur in Kitas. Dafür gibt es Zuschüsse vom Landesamt für Gesundheit und den lokalen Jugendämtern. Das Verfahren steht allerdings in der Kritik: Bedürftige Eltern müssen sich dem Essenslieferanten gegenüber, oft einem privaten Unternehmen, offenbaren, damit dieser einen Antrag stellen kann. Seither beteiligt sich die Landesregierung auch an den Kosten für das letzte Kitajahr; bedürftige Eltern sind jedoch ohnehin freigestellt. Gut 20 Millionen Euro sollte das Paket bis Ende 2009 kosten.
Weitere 20 Millionen würden fällig, wenn man die 45 000 Grundschulkinder täglich speiste, so Attac-Mitglied Zeitz. »Gerade jetzt muss der Staat Verantwortung übernehmen«, sagt er, »für Werften ist ja auch Geld da«. Wie die SPD reagieren würde, hält er für offen. Schließlich haben sich die Schweriner Sozialdemokraten nie inhaltlich gegen die Forderung gestellt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bisher betont, ein kostenfreies Essen sei nur mit Bundeshilfe machbar.
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