Geeinte FPÖ tritt aus Haiders Schatten
Rechte Kräfte in Österreich wiedervereint
Das BZÖ, hinter dessen Akronym sich die sperrige Bezeichnung »Bündnis Zukunft Österreich« verbirgt, war im April 2005 von Jörg Haider gegründet worden. Mit diesem Schritt hatte sich der damals am Höhepunkt seiner politischen Macht stehende Landeshauptmann von Kärnten bundespolitisch den Weg in Richtung einer rechts-populistischen, gleichwohl wirtschaftsliberalen Politik freihalten wollen. Noch 20 Jahre davor wies er auf dem legendären Parteitag der Freiheitlichen in Innsbruck 1986 die nationalliberale Fraktion der Partei in ihre Schranken und verschaffte dem deutschnationalen Element putschartig Gehör und Macht. 1986 war es die SPÖ gewesen, mit der sich eine auf wenige Prozentpunkte geschrumpfte, nach außen wirtschaftsliberal auftretende FPÖ in Koalition befunden hatte.
2005 stand das »dritte Lager« in Koalition mit der konservativen ÖVP, der Jörg Haider nach der Nationalratwahl des Jahres 2000 zum Regierungschef – in Person von Wolfgang Schüssel – verholfen hatte. Druck aus Brüssel und Versprechungen aus der ÖVP-Zentrale hatten Haider offensichtlich klar gemacht, dass eine weitere Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene eine Trennung von radikalen, deutschnationalen Elementen zur Voraussetzung hat. Der im Frühling 2005 erfolgte (und längst wieder zurückgenommene) Parteiausschluss des Ideologen und EU-Abgeordneten Andreas Mölzer aus der FPÖ sollte den Pragmatikern der Macht den Weg ebnen, allein: Die FPÖ war für rechte Regierungspolitik nicht mehr hof- bzw. EU-fähig. Deshalb erfolgte die Gründung des BZÖ. Und diese stand organisatorisch auf zwei Säulen: den um ihre Abgeordnetenposten fürchtenden Mandataren und der Kärntner Landesgruppe, die mit 42 Prozent Wählerzustimmung das südlichste Bundesland fest im Griff hatte.
Der Landesparteichef des BZÖ, Uwe Scheuch, hat nun an diesem Wochenende das Kärntner BZÖ, die einzige in den Bezirken verankerte Landesgruppe, als »FPK« (»Freiheitliche Partei Kärntens«) wiederum mit der FPÖ vereint. Die in anderen Bundesländern verbliebenen Mandatare des BZÖ befinden sich schnurstracks auf dem Weg, den alles Irdische geht. Die Farbe Orange, mit der sich das BZÖ geschmückt hatte, hat ab sofort keine politische Bedeutung mehr. Orange hatte Haider 2005 in Anlehnung an die zuvor im Westen gefeierte »orangenen Revolution« in Kiew auserkoren. Ironie der Geschichte: Just am selben Wochenende, an dem auch in Kiew der einstige Hoffnungsträger Viktor Juschtschenko in die Bedeutungslosigkeit verschwand, ist dies auch dem orangen BZÖ so ergangen.
Innenpolitisch bedeutet die Hinwendung des Kärntner BZÖ zur FPÖ zum einen mittelfristig eine Stärkung des rechten Lagers. Allerdings dürfte es noch ein wenig dauern, bis die Wunden der Schlammschlacht verheilt sind. Zum anderen darf aber auch der emanzipatorische Effekt nicht unterschätzt werden, den der aus einem rechten Elternhaus stammende Uwe Scheuch gesetzt hat. Die de-facto-Zerschlagung des BZÖ
beendet ein Lebenswerk Jörg Haiders auf brachiale Art. Ohne den einstigen Führer war mit dieser Parteienkonstruktion nichts mehr anzufangen. Das haben die Kärntner Rechten erkannt und sich insofern aus dem Schatten des Übervaters gelöst.
Die SPÖ-ÖVP-Koalition könnte die neue Stärke der Rechten schon bald zu spüren bekommen. Mit zwei Rechtsparteien – FPÖ und BZÖ – konnte man in der Vergangenheit leichter umgehen als mit einer zukünftig geeinten Kraft. Ihre jungen Führungsköpfe, Hans-Christian Strache (40) in Wien und Uwe Scheuch (40) in Klagenfurt, müssen es auch nicht darauf anlegen, um jeden Preis bei der nächsten Regierungsbildung in Ministerämter zu gelangen. Hält man sich vor Augen, dass in den kommenden zwei, drei Jahren von der heimischen Koalition und der Europäischen Union harte soziale Einschnitte zur angeblichen Bewältigung der Wirtschaftskrise als notwendig und unumgänglich herbeigeredet werden, dann scheint in Österreich rechter Oppositionspolitik kaum etwas im Wege zu stehen.
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